Wien (OTS) – Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur
Medienförderung durch
KommAustria und RTR bestätigt, was der Verband Freier Rundfunk
Österreich seit Jahren anmahnt: Öffentliche Fördermittel fließen zu
einem überproportional großen Teil an wenige Medienkonzerne, während
lokale, nichtkommerzielle und neue Anbieter systematisch
unterrepräsentiert bleiben. Laut Bericht gingen allein 73 Prozent der
Fördermittel aus dem Fonds zur digitalen Transformation und dem
Privatrundfunkfonds an die zehn größten österreichischen
Medienunternehmen. Der Freie Rundfunk, der tagtäglich an der Basis
unabhängigen Journalismus, Vielfalt und demokratische Teilhabe
ermöglicht, wird weitgehend marginalisiert.
Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin des Verbands Freier Rundfunk
Österreich: „Der Bericht des Rechnungshofes ist ein wichtiges Signal
für mehr Fairness in der Medienförderung. Es ist höchste Zeit, dass
Vielfalt und Unabhängigkeit gestärkt werden – gerade dort, wo sie
tagtäglich gelebt werden.“
Zwtl.: Kooperationen und Qualität gezielt stärken
Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf beim Thema
Kooperationen: Im Berichtszeitraum wurden lediglich drei gemeinsame
Projekte gefördert, die nicht aus einem Unternehmensverbund stammen –
alle drei stammen aus dem nichtkommerziellen Sektor. Der Rechnungshof
fordert ausdrücklich Anreize für gemeinschaftliche Infrastruktur und
Kooperationsprojekte. Gerade kleinere Anbieter profitieren enorm von
geteilten technischen Ressourcen, Synergieeffekten und inhaltlichem
Austausch. Um diese Potenziale in der digitalen Transformation zu
heben, braucht es allerdings geeignete Förderbedingungen, etwa
machbare Mindestantragssummen und Kofinanzierungsregelungen.
Auch bei den Qualitätskriterien ortet der Rechnungshof erhebliche
Defizite: Die Fördervergabe orientiert sich zumeist an
wirtschaftlichen Kennzahlen oder bloßer Reichweite – und schaut nicht
ausreichend auf den Medienstandort als Ganzes, wenn es um das
Monitoring von Vielfalt an Medienunternehmen, um Vielfalt bei
Informationen und Meinungen oder um journalistische Unabhängigkeit
geht. Genau hier braucht es einen Paradigmenwechsel: Statt große
Reichweiten blind zu belohnen, sollten Kriterien wie redaktionelle
Verantwortung, gesellschaftlicher Mehrwert und journalistische
Integrität den Ausschlag geben.
Zwtl.: Forderungen des Freien Rundfunks im Überblick
Der Verband Freier Rundfunk Österreich fordert eine deutliche
Aufstockung des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds. Dieser ist nach wie
vor unterdotiert, obwohl die Freien Sender einen unverzichtbaren
Beitrag zur journalistischen Vielfalt, zur Vermittlung von
Medienkompetenz und zur demokratischen Teilhabe leisten. Ohne eine
solide finanzielle Basis ist diese Arbeit langfristig gefährdet.
„Gerade in Zeiten demokratischer Herausforderungen brauchen wir
Medien, die unabhängig und lokal verankert arbeiten können“, betont
Schwarzwald. „Der nichtkommerzielle Rundfunk ist längst kein
Randphänomen, sondern eine tragende Säule demokratischer
Öffentlichkeit.“
Zudem braucht es statt rein quantitativer Maßstäbe wie Reichweite
qualitative Faktoren: redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische
Berichterstattung und gesellschaftlicher Mehrwert müssen die
zentralen Maßstäbe einer zukunftsorientierten Medienförderung sein.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gezielten Förderung von
Kooperationen und gemeinschaftlicher Infrastruktur. Schwarzwald:
„Gerade kleinere Anbieter profitieren von geteilten technischen
Ressourcen und gemeinsamen Projekten. Der Rechnungshof hebt in seinem
Bericht ausdrücklich hervor, dass die bisherige Ausgestaltung der
Fördermodelle kaum Anreize für solche Kooperationen bietet.“
Zwtl.: Vielfalt braucht faire Rahmenbedingungen
Die 17 Freien Rundfunksender in Österreich stehen für plurale
Inhalte, digitale Innovation und publizistisches Gegengewicht zum
kommerziellen Mainstream. Der Verband Freier Rundfunk Österreich
appelliert daher an die Bundesregierung und das Bundesministerium für
Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, den Bericht des
Rechnungshofes als klaren Handlungsauftrag zu verstehen:
Medienvielfalt braucht eine faire, transparente und
zukunftsgerichtete Förderpolitik. Schwarzwald: „Solange
Medienförderung systematisch zu mehr Medienkonzentration führt,
bleibt Medienvielfalt nur ein Schlagwort. Jetzt braucht es den
politischen Willen, Vielfalt nicht nur zu beschwören, sondern endlich
auch strukturell zu fördern.“