Wien (OTS) – Aktuell profitieren Billigimporte in die Europäische
Union von einer
Zollfreigrenze bis zu einem deklarierten Warenwert von 150 Euro. Nun
haben sich die EU-Finanzminister:innen drauf verständigt, schon im
Jahr 2026 eine Lösung für die Erhebung von Zöllen auf solche Waren zu
erarbeiten. Dadurch können vor der geplanten Inbetriebnahme des Zoll-
Datenhubs im Jahr 2028 Zölle auf Billigimporte eingehoben werden.
Aufgrund der derzeitigen Freigrenze werden EU-Schätzungen zufolge
bis zu 65 % der in die EU eingeführten Kleinpakete unterbewertet, um
Einfuhrzölle zu vermeiden. Nach Angaben der Kommission stammten im
Jahr 2024 91 % aller E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter
150 Euro aus China. Das Ökosoziale Forum hat bereits vor einem Jahr
in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bundesamt für
Verbrauchergesundheit (BAVG) und der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit (AGES) auf die negativen Auswirkungen auf
Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Verbraucherschutz hingewiesen und
einen vorgezogenen Wegfall der Zollfreigrenze gefordert. „Dass wir
nicht bis 2028 warten müssen, um alle Importe gleich zu besteuern,
ist ein erster wichtiger Schritt für die europäischen Unternehmen und
für die Umwelt“, betont Hans Mayrhofer , Generalsekretär des
Ökosozialen Forums, ist es doch derzeit gängige Praxis, Sendungen in
mehrere kleine Pakte aufzuteilen, um unter der Freigrenze zu bleiben.
Gleichzeitig bekräftig Mayrhofer auch die Forderung nach weiteren
Maßnahmen für die Verbrauchersicherheit. Online bestellte Waren
müssen den gleichen Sicherheits- und Kennzeichnungs-Standards
entsprechen wie jene im stationären Handel. Hier brauchen die
amtlichen Kontrollorgane bessere Ressourcen. Die Kontrolle der
Produkte im Online-Handel, die häufig falsch deklariert sind und
deren Produkte oft nicht den EU-Standards entsprechen, gestaltet sich
angesichts der enormen Menge an Sendungen als große Herausforderung.
Ein deutliches Signal setzte zuletzt Frankreich: Am Pariser Flughafen
wurden 200.000 Pakete einer großen chinesischen Onlineplattform
überprüft, um Sicherheitsstandards, korrekte Produktangaben sowie
steuer- und zollrechtliche Vorgaben zu kontrollieren.
Konsument:innen über die Gefahren von Online-Billigprodukten zu
informieren ist ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit. „Gerade
vor Weihnachten sollten wir alle darauf achten, dass keine
gefährlichen Produkte unter dem Baum liegen“, so Mayrhofer . „Online
werden oft Produkte gekauft, die in der gesamten EU nicht verkauft
und bei stationären Kontrollen nicht gefunden werden. Hier brauchen
wir Bewusstseinsbildung für mögliche Gesundheitsgefahren.“