Wien (OTS) – Als „verpasste Chance für die Menschen im Land“
bezeichnet Sigi
Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, den heutigen Auftritt
von Bundeskanzler Christian Stocker in der ORF-Pressestunde. Anstatt
die drängenden Probleme anzupacken, habe sich Stocker einmal mehr in
vagen Versprechungen verloren.
„Christian Stocker glänzt wieder einmal durch viele Worte, aber
am Ende bleibt die Frage: Was haben die Leute davon? Vieles von dem,
was er heute in den Raum geworfen hat, ist weder in der Regierung
abgesprochen noch konkret durchgerechnet. Das ist kein Regieren, das
ist reines Ankündigen ohne Rücksicht auf die Umsetzung“, so Maurer.
„Die Menschen haben genug von neuen Überschriften. Sie wollen wissen,
wie wir die Gesundheitsversorgung absichern und die Arbeit entlasten
– und genau hier bleibt die ÖVP jede Antwort schuldig.“
Scharfe Kritik übt Maurer an der kategorischen Ablehnung einer
gerechten Steuerpolitik: „Christian Stocker lehnt eine
Millionärssteuer strikt ab und stellt sich damit einmal mehr auf die
Seite der Reichsten. Während viele Menschen jeden Tag hart arbeiten
und kaum wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen,
schützt die ÖVP weiterhin die Privilegien der obersten Prozente,
statt endlich jene zu entlasten, die dieses Land am Laufen halten.“
„Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass sie beim Arzt nicht
vor verschlossenen Türen stehen und dass wir die Klimakrise nicht mit
leeren Phrasen, sondern mit echten Gesetzen bekämpfen“, sagt Maurer
und hält fest: „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass es echte
Verbesserungen für den Alltag der Menschen gibt und nicht nur beim
alten Denken der ÖVP bleibt.“