Wien (OTS) – „Kaum ein Wort hat Kanzler Stocker gestern so oft bemüht
wie die
‚Zukunft‘. Sobald es aber um konkrete Inhalte ging, wurde schnell
klar, wie die Zukunft aussieht, die sich die ÖVP vorstellt: Unsere
Natur geht den sprichwörtlichen Bach runter, Frauen sollen zurück an
den Herd, dafür gibt’s Steuergeschenke für Wohlhabende. Beruhigend
daran ist einzig, dass diese Regierung bisher vor allem eines
zuverlässig liefert: leere Ankündigungen“, kritisiert Sigi Maurer,
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, den Bundeskanzler nach seinem
gestrigen ORF-Sommergespräch.
„Während die Menschen in Österreich monatelang unter extremer
Hitze und Dürre gelitten haben, hat diese Regierung beim Klimaschutz
weiter Ferien gemacht. Landwirt:innen mussten auf Dürrehilfen warten,
und nach monatelangem Stillstand einigt sich die Regierung auf ein
Klimagesetz, das nicht einmal mehr den ‚Schutz‘ im Namen trägt. Und
wenn Österreich wegen verfehlter Klimaziele 2030 milliardenschwere
Strafzahlungen drohen, fällt dem Kanzler dazu sinngemäß nur ein: Man
wisse ja nicht, was 2030 sei. Ausgerechnet die Zukunft, von der
Stocker sonst so gerne spricht, interessiert ihn plötzlich nicht
mehr, wenn es unangenehm wird“, sagt Maurer.
„Dafür hat der Kanzler den Sommer genutzt, um Frauen
auszurichten, Kinderbetreuung sei keine Arbeit. Als Frau kann man es
dieser ÖVP offenbar einfach nicht recht machen: Wer Kinder betreut,
arbeitet angeblich nicht – wer keine oder ‘zu wenige’ bekommt, macht
es aber auch falsch. Das ist kein Frauenbild der Zukunft sondern das
klassische alte Denken aus dem letzten Jahrhundert – von
Gleichstellung keine Spur.“
Wenig abgewinnen kann Maurer auch Stockers angekündigtem
Zukunftsdepot: „Dass sich der Kanzler Gedanken über die finanzielle
Zukunft unserer Kinder macht, wäre grundsätzlich begrüßenswert. Was
er präsentiert, ist aber ein Sparmodell, von dem vor allem jene
profitieren, die ohnehin genug Geld haben. Wer es sich leisten kann,
pro Kind Jahr für Jahr Tausende Euro zur Seite zu legen, wird
zusätzlich mit Spesen-, Gebühren- und Steuerbefreiungen belohnt. Wer
jeden Monat schauen muss, wie sich Miete, Lebensmittel und
Schulsachen ausgehen, hat davon genau gar nichts. Kurzum: Die ÖVP
nennt es Zukunftspolitik, wenn sie Wohlhabende noch wohlhabender
macht.“
Maurer abschließend: „Wer ständig von Zukunft spricht, muss auch
Politik für sie machen. Klimaschutz verschleppen, Frauen zurück an
den Herd und Wohlhabende mit neuen Steuergeschenken bedenken – das
ist keine Zukunftspolitik.“