Wien (OTS) – Die Grünen kritisieren die heutigen Beschlüsse des
Ministerrats als
weiteres Beispiel für die wachsende Kluft zwischen Ankündigungen und
tatsächlicher Regierungsarbeit. Offenbar war bis zuletzt auch nicht
klar, was die Regierung heute eigentlich präsentieren will. Für die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, liefert die
Bundesregierung vor allem Schlagzeilen, konkrete Lösungen bleiben
hingegen aus.
„Die Regierung hat heute wieder eine Ankündigungsshow
abgeliefert, aber keinen konkreten Plan. Seit Monaten hören wir von
Reformen, Einsparungen und Strukturmaßnahmen. Sobald es um die
konkrete Umsetzung geht, wird es auffallend still. Das ist Politik
für die Pressekonferenz, nicht für die Realität der Menschen“, sagt
Maurer.
Besonders fragwürdig sei die Ankündigung, tausende Stellen in der
Verwaltung einzusparen. „Wo genau eingespart werden soll, welche
Aufgaben wegfallen und wie verhindert werden soll, dass Behörden am
Ende langsamer und ineffizienter werden, bleibt völlig offen. Im
schlimmsten Fall zahlen die Menschen die Zeche, mit schlechterem
Service, längeren Verfahren und gleichzeitig steigenden Gebühren.“
Für die Grünen ist zudem bezeichnend, dass die Regierung wenige
Tage vor der Budgetpräsentation noch immer keine Klarheit schafft.
„In einer Woche soll das Budget vorliegen und trotzdem kennt niemand
die entscheidenden Details. Vom notwendigen Begleitgesetz fehlt noch
immer jede Spur. Das zeigt, wie groß die Uneinigkeit innerhalb der
Regierung offenbar noch immer ist“, so Maurer.
Auch bei den großen Reformprojekten orten die Grünen vor allem
Ankündigungen statt Ergebnisse. „Gesundheit, ORF, Föderalismus – die
Liste der groß angekündigten Reformen wird immer länger. Umgesetzt
ist bisher nichts Wesentliches davon. Diese Bundesregierung macht
lieber Politik für Schlagzeilen, statt das Land zu gestalten.“
„Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Dauerbeschallung
mit neuen Ankündigungen. Nach über einem Jahr im Amt wird es Zeit,
endlich Ergebnisse vorzulegen“, betont Maurer.