Wien (OTS) – 2028 startet die zweite Phase des EU-Emissionshandels
(„EU-ETS2“).
Damit werden erstmals auch die Sektoren Gebäude und Verkehr in das
europäische System zur Treibhausgasreduktion integriert. Um die
europäischen Ziele im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen und die
dringend notwendige Dekarbonisierung voranzutreiben und sozial
verträglich auszugestalten, muss viel Geld investiert werden, vor
allem im Bereich von Gebäuden und Mobilität. Vom Klima-Sozialplan,
der aufzeigt, wie Österreich die zugewiesenen EU-Mittel verwendet,
sollen vor allem von Energie- und Mobilitätsarmut betroffene Personen
profitieren. Nach einer ersten Konsultation im vergangenen Jahr, aus
der eine Vielzahl von Vorschlägen aufgenommen wurde, startet nun eine
zweite Konsultation auf Basis eines Entwurfs des Klima-Sozialplans
auf der Website des Finanzministeriums.
Insgesamt sollen bis 2032 rund 770 Millionen Euro in die im
Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen investiert werden. Rund 60 % davon
sind für die Verbesserungen an Gebäuden vorgesehen, rund 40 % für
Verkehrsmaßnahmen.
Im Bereich der Gebäude sind unter anderem als Maßnahmen die
thermische Sanierung von Gebäuden karitativer oder gemeinnütziger
Organisationen zur Unterbringung schutzbedürftiger Personen, die
Umstellung auf nicht-fossile Heizungen in Gebäuden, die von
benachteiligten Haushalten bewohnt werden, und die thermisch-
energetische Sanierung von mehrgeschossigen Wohngebäuden, die
mehrheitlich von benachteiligten Haushalten bewohnt werden,
vorgesehen. Außerdem werden verstärkte Anstrengungen bei den
Beratungen zum Energiesparen im Haushalt unterstützt. Damit zielen
die Maßnahmen auf die im ersten Konsultationsverfahren besonders
häufig genannten Herausforderungen wie hohe Energiekosten,
unzureichende Energieeffizienz von Wohngebäuden und finanzielle
Belastungen einkommensschwacher Haushalte ab.
Im Bereich der Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs sind
Förderungen für emissionsfreie Busse für Verkehrsbetriebe und
emissionsfreie Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen ebenso vorgesehen
wie der Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur. Auch dies deckt
sich mit den in der ersten Konsultationsphase genannten Vorschlägen.
Menschen, die von Energiearmut oder Mobilitätsarmut berührt
werden, haben relativ die höchste Betroffenheit von der Einführung
des Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrsbereich und sollen daher
auch besonders profitieren. Von Energiearmut spricht man, wenn
Personen überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei niedrigem
Einkommen zu tragen haben oder ihre Wohnung nicht angemessen
warmhalten können oder Zahlungsrückstände bei Energiekosten haben
oder armutsgefährdet in schlechten Wohnverhältnissen leben. 12,5 %
oder 517.000 Haushalte in Österreich sind zumindest von einer der
vier Facetten betroffen. Mobilitätsarmut gilt laut Definition für
Personen, die von Armut betroffen sind und zusätzlich einen
beschränkten Zugang zu Verkehrsmitteln haben. Dies betrifft rund
220.000 Haushalte in Österreich.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Klimapolitik ist
Sozialpolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel und die notwendigen
Adaptionen auf Grund der Änderungen des Klimas gehören zu den größten
Herausforderungen unserer Zeit. Eine sozial ausgewogene Klimapolitik,
die dort unterstützt, wo es am notwendigsten ist, ist der richtige
Weg. Mit dem Klima-Sozialplan legen wir genau das vor. Von einem
ressourcenschonenderen und klimaneutraleren Umgang mit Energie
profitieren alle.“