Linz (OTS) – Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 28 Resolutionen
vor. Im
Mittelpunkt der Debatte standen bessere Arbeitsbedingungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, konkrete Verbesserungen im
Gesundheits- und Pflegesystem sowie Konsumentenschutzthemen.
Anschließend stimmten die 110 Kammerrät:innen aus vier Fraktionen und
zwei wahlwerbenden Gruppen über die eingebrachten Resolutionen und
Anträge ab.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) stellte
zehn, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) fünf, der
Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG
) drei, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
(AUGE/UG) zwei Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen
(PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur
Diskussion. Zudem wurden sechs Resolutionen in jeweils
unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.
Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der
Arbeitnehmer:innen“ über die 28 eingebrachten Resolutionen ab. Dabei
wurden folgende sieben einstimmig angenommen : „Dringende Reform des
Behinderteneinstellungsgesetzes!“ (gemeinsam eingebracht von FSG,
ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG und GLB), „Konsument:innen müssen bei
Abschlüssen mit digitalen Mitteln in Geschäftsräumlichkeiten besser
geschützt werden“ (FSG, AUGE-UG, PFG und GLB), „Urlaubsverbrauch und
Abbau von Zeitausgleich im Krankenstand müssen abgeschafft werden!“,
Professionelle Langzeitpflege stärken“, Die Ungerechtigkeiten beim
Angehörigenbonus müssen rasch beseitigt werden“, „Ganzheitliche
Strategie statt Flickwerk bei Temu, Shein und Co.“ und „Mehr
Sicherheit für Gebrauchtwagen-Käufer:innen durch kostenlosen Zugriff
auf KfZ-Unfalldatenbank“ (jeweils FSG).
Mehrheitlich angenommen wurden folgende acht Resolutionen: „Faire
Preise bei Grundbedürfnissen für alle sicherstellen“ (FSG, AUGE/UG,
PFG), „Rahmenbedingungen für Studierende verbessern“ (FSG, ÖAAB-FCG,
AUGE-UG, PFG, GLB), „Unfallversicherungsschutz am Limit! Gesetzliche
Reglungen zu Arbeits- und Wegunfällen müssen dringend überarbeitet
werden“ (FSG, ÖAAB-FCG), „Das Zwischenparken von Beschäftigten beim
AMS muss reduziert werden“, „Schluss mit der respektlosen Teilzeit-
Debatte“, „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖKG) muss reformiert
werden: Zurück in die Hände der Arbeitnehmer:innen und mit
Länderkompetenz“, „Für eine geschlechtergerechte
Gesundheitsversorgung: Gendermedizin in Oberösterreich zur Norm
machen“ sowie „Kräftiges Wachstum für Neubauleistungen im sozialen
Wohnbau und Basisförderung zur Eigenheim-Errichtung“ (alle FSG).
Zehn Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen
zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu:
„Menschenwürde schützen: Verbot entwürdigender Kontrollmaßnahmen“ (
ÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG, PFG, GLB), „Besteuerung bestimmter Zulagen
und Zuschläge im Einkommensteuergesetz evaluieren!“, Mehrwertsteuer
auf Nahrungsmittel senken!“, „Faire Teilzeitpension für
Leistungsträger anstatt Armutsfalle für Langzeitversicherte“, „Stopp
dem sozialen Kahlschlag – keine Kürzung des Mobilitätsbonus von 697
auf 335 Euro für Menschen mit Behinderung“ (alle FA-FPÖ), „Das Jobrad
muss für alle möglich sein!“, „Mehr Urlaub für begünstigt Behinderte
– für mehr Gerechtigkeit und Gesundheit“, „Schwerarbeit gerechter
bewerten: Monatsstunden statt Arbeitstage“ (alle ÖAAB-FCG) sowie
„Arbeitnehmer:innenschutz: Abschaffung der Rauchkojen in
Einkaufszentren“ und „Wiedereingliederungsteilzeit“ (beide AUGE-UG).
Drei Resolutionen wurden mehrheitlich abgelehnt und drei Anträge dem
AK-Vorstand zugewiesen.