Wien (PK) – Auch im letzten Teil des heutigen Budgetausschusses
sprach
Finanzminister Markus Marterbauer von einer wichtigen budgetären
Trendwende, die sich durch Fakten und Zahlen belegen lasse. So sei
nicht nur die Rezession seit zehn Monaten vorbei, auch die
Industrieproduktion würde seit Dezember 2024 langsam wieder
ansteigen. Dennoch stimme er mit dem Fiskalrat darin überein, dass
man sich auf diesen Ergebnissen nicht ausruhen dürfe. Wenig Anlass
für Optimismus sahen hingegen die Freiheitlichen, zumal das Defizit
trotz Rekordeinnahmen nicht schneller auf die geforderte 3 %-Grenze
zurückgeführt werde.
Grundlage für die Debatte im Ausschuss bildeten einige – mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommene –
Berichte, insbesondere jener über die Entwicklung des Bundeshaushalts
von Jänner bis September 2025. Darin informiert das Finanzressort,
dass der administrative Nettofinanzierungssaldo per Ende September
2025 ein Defizit von 11,1 Mrd. Ꞓ ausweise. Er verbesserte sich somit
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Mrd. Ꞓ.
Entwicklung des Bundeshaushalts in den ersten neun Monaten zeigt
positive Tendenzen auf
Entsprechend der Verpflichtung, den Nationalrat zweimal jährlich
über den Vollzug des Bundeshaushalts zu informieren, legt das
Finanzressort einen diesbezüglichen Bericht für den Zeitraum Jänner
bis September vor. Darin integriert sind auch die Berichte über die
Ergebnisse des Budgetcontrollings, über die
Mittelverwendungsüberschreitungen und die Vorbelastungen im 3.
Quartal 2025 sowie über die Auszahlungen gemäß COVID-19-Fondsgesetz (
36/BA).
Mit dem Stand Ende September 2025 wird darin ein Defizit von 11,1
Mrd. Ꞓ ausgewiesen, was einer Verbesserung um 3,9 Mrd. Ꞓ im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum entspricht. Bei den Auszahlungen, die in den
ersten neun Monaten 86,8 Mrd. Ꞓ betrugen, kam es zum einem Rückgang
von 0,5 Mrd. Ꞓ bzw. 0,5%. Als wesentliche Gründe dafür führt das
Finanzressort die Konsolidierungsmaßnahmen (insbesondere die
Abschaffung des Klimabonus, -1,8 Mrd. Ꞓ), geringere Aufwendungen für
COVID-19-Maßnahmen und die Energiekrise (in Summe -2,9 Mrd. Ꞓ) sowie
gesunkene Auszahlungen für Zinsen (-0,6 Mrd. Ꞓ) an. Mehrauszahlungen
gab es hingegen aufgrund der Konjunktur und der demografischen
Entwicklung (+2,3 Mrd. Ꞓ), für die Bundesbediensteten und das
Landeslehrpersonal (+ 0,7 Mrd. Ꞓ) sowie für die „Grüne
Transformation“ (+0,6 Mrd. Ꞓ).
Bei den Einzahlungen, die von Jänner bis September 2025 bei 75,7
Mrd. Ꞓ lagen, kam es zu einem Anstieg von 3,5 Mrd. Ꞓ bzw. 4,8 %,
wobei etwa 2,3 Mrd. Ꞓ auf öffentliche Abgaben zurückzuführen waren.
Das Finanzministerium erklärt dies mit höheren Bruttosteuern in Höhe
von 3,73 Mrd. Ꞓ. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer (+
1,277 Mrd. Ꞓ), der Umsatzsteuer (+1,245 Mrd. Ꞓ) und der
Kapitalertragsteuer (+895,4 Mio. Ꞓ) sowie die Energieabgaben (+671,4
Mio. Ꞓ) seien gestiegen. Mit 1,6 Mrd. Ꞓ schlug auch die Einzahlung
aus der Recovery and Resilience Facility (Aufbau- und
Resilienzfazilität) zu Buche.
Finanzministerium: Potenzial für geringeres Defizit als geplant
Das WIFO geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose von einem
leichten Wachstum des realen BIP im Ausmaß von 0,3 % aus, während die
Inflationsrate bei 3,5 % liegen soll. Der aktuelle Vollzug des
Haushalts und das laufende Controlling würden darauf hinweisen, dass
ein Potenzial für ein geringeres Nettofinanzierungsdefizit als im
Bundesvoranschlag 2025 vorgesehen bestehe, ist dem Bericht zu
entnehmen. Dies liege in einer positiveren Entwicklung der
Steuereinnahmen und im restriktiven Budgetvollzug begründet, der vom
Ressort forciert werde.
Für den Gesamtstaat bleibt laut der Bewertung des
Finanzministeriums von Ende September 2025 die Einschätzung für den
Maastricht-Saldo 2025 unverändert bei -4,5 % des BIP, jene für die
Schuldenquote sinkt um 3,0 % auf 81,7 % des BIP.
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen
Im dritten Quartal 2025 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen
(MVÜ) in Höhe von 171,5 Mio. Ꞓ im Finanzierungshaushalt und 165,5
Mio. Ꞓ im Ergebnishaushalt genehmigt. Davon fielen 150 Mio. Ꞓ für die
Vollziehung des Stromkostenzuschussgesetzes an. 97,1 % (166,5 Mio. Ꞓ)
wurden durch Kreditoperationen (Finanzierungen und Rücklagenentnahmen
) und der Rest durch Umschichtungen bedeckt. Bei den Vorbelastungen,
die insgesamt 1,186 Mrd. Ꞓ ausmachten, entfiel ein großer Anteil auf
den Bereich Wissenschaft und Forschung (428,1 Mio. Ꞓ für die
Förderung von Fachhochschul-Studienplätzen).
Mit in Verhandlung stand auch der Monatserfolg 2025 (32/BA), der
ebenfalls mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.
Unterschiedliche Einschätzungen des Konsolidierungspfades durch
die Fraktionen
Arnold Schiefer (FPÖ) räumte ein, dass der negative Trend bei der
Entwicklung des Budgets gebrochen werden konnte. Dennoch warnte er
davor, sich darauf auszuruhen, da es auf der Ausgabenseite noch sehr
viel zu tun gebe. Diesem Argument pflichtete auch Gerhard Kaniak (FPÖ
) bei, der darauf drängte, das „Ausgabenproblem“ in den Griff zu
bekommen. Außerdem würde das Defizit trotz Rekordeinnahmen noch immer
sehr hoch ausfallen. Sein Fraktionskollege Michael Fürtbauer gab
weiters zu bedenken, dass laut einer Umfrage viele Industriebetriebe
Produktionsrückgänge befürchten würden.
Wenn Kritik geübt werde, dann sollten gleichzeitig auch konkrete
Vorschläge vorgebracht werden, hielt Andreas Hanger (ÖVP) den
Freiheitlichen entgegen. Er erkundigte sich zudem nach der
Entwicklung der Einnahmen aus der Lohnsteuer sowie nach der
Sparquote.
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer wies darauf hin, dass man auch
im Bereich der Mittelverwendungsüberschreitungen deutlich sehen
könne, dass ein straffer Budgetvollzug im Fokus stehe.
Markus Hofer (NEOS) hielt die möglichst baldige Umsetzung von
strukturellen Reformen für notwendig und führte dabei unter anderem
die Ausgabenentwicklungen beim Personal und den Pensionen ins
Treffen. Nicht gerechnet hätte er damit, dass sich der sogenannte
Zinsendienst-Spread nach der Einleitung eines ÜD-Verfahrens positiv
entwickeln würde.
Jakob Schwarz (Grüne) sprach ebenfalls die Zinsen an und zeigte
sich verwundert darüber, dass die dafür vorgesehenen Ausgaben um 600
Mio. Ꞓ gesunken seien.
Marterbauer sieht Bestätigung für eingeschlagenen Weg und
Maßnahmenmix
Sein Ressort arbeite seit acht Monaten intensiv an der
Budgetkonsolidierung, wodurch der negative Trend gebrochen werden
konnte, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Dazu beigetragen
habe ein bewusst gewählter Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen
Maßnahmen, um die Sanierungsleistung gerecht zu verteilen.
Marterbauer bekannte sich ausdrücklich zu Eingriffen auf der
Einnahmenseite, da diese nicht nur unmittelbar wirken würden, sondern
auch weil es Bevölkerungsgruppen gebe, die von den Ausgaben des
Staates nicht so stark profitieren würden.
Die Tatsache, dass sich der Nettofinanzierungssaldo bis September
um 3,9 Mrd. Ꞓ gegenüber dem Vergleichszeitraum verbessert habe, sei
sehr erfreulich. Dies müsse auch vor dem Hintergrund bewertet werden,
dass bis zum Jahresende noch weitere Maßnahmen in Kraft treten
werden. Positiv bewertete er auch den Rückgang bei den Auszahlungen,
obwohl sich Österreich derzeit in einer Hochinflationsphase befinde.
Außerdem hätte es auch einige nicht eingeplante Mehrauszahlungen
gegeben, wie etwa im Bereich der thermischen Sanierung. Die höheren
Einnahmen wie unter anderem bei der Lohnsteuer seien teilweise auf
die Inflation zurückzuführen, aber auch auf die Konjunktur, die sich
günstiger entwickelt habe als ursprünglich angenommen. So mussten die
Prognosen in den letzten Monaten zwei Mal nach oben revidiert werden.
Man halte natürlich am Ziel des Konsolidierungspfades fest, das
Maastricht-Defizit im Jahr 2028 wieder auf unter 3 % zurückzuführen,
unterstrich der Minister. Eine raschere Reduktion hätte jedoch
negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsaufschwung gehabt, gab er zu
bedenken.
Was die Sparquote angeht, so werde diese laut WIFO von 11,8 % auf
10,7 % im heurigen Jahr sinken, informierte Marterbauer. Diese Zahlen
seien jedoch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Bezüglich der
Zinsenentwicklung merkte der Ressortchef an, dass nur dann eine
Steigerung befürchtet werden müsse, wenn die Vorgaben für das
Nettoausgabenwachstum nicht eingehalten würden. Österreich befinde
sich dabei jedoch auf einem guten Weg. Ferner würde man derzeit von
niedrigeren kurzfristigen Zinsen profitieren.
Quartalsberichte über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums
zeigen keine wesentlichen neuen Maßnahmen
Im Bericht über die nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2025 (33/BA) wird
festgestellt, dass keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden.
Die Europäische Kommission hat im August 2022 die verstärkte
Überwachung Griechenlands beendet. Das Land unterliegt nun, neben den
Auflagen im Rahmen des Europäischen Semesters, der gewöhnlichen Post-
Programm Überwachung, mit halbjährlichen Prüfungen.
Mitte September 2025 hat Griechenland die Gläubiger der „Greek
Loan Facility“ (GLF) aus dem ersten Finanzhilfeprogramm ersucht, eine
weitere frühzeitige Rückzahlung im Rahmen der GLF tätigen zu dürfen.
Laut dem Bericht über Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung
betragen die gesamten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen
Darlehen für Griechenland Ende des 3. Quartals 235,7 Mio. Ꞓ. Der
gesetzlich relevante Stand der European Financial Stability Facility
(EFSF) betrug zum Ende des 3. Quartals 2025 9,07 Mrd. Ꞓ für Kapital.
In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl.
Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,45
Mrd. Ꞓ (34/BA). Wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gab es
auch in diesem Bereich keine neuen Maßnahmen.
Beide Berichte wurden – ohne Wortmeldung – mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Der Bericht zur
Wirkungsorientierung (35/BA) wurde einstimmig dem Unterausschuss des
Budgetausschusses zugewiesen.(Schluss) sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .