Wien (OTS) – In der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts
„Amtsgeheimnisse“
spricht Finanzminister Markus Marterbauer mit dem Gemeindebund-
Präsidenten über die finanziellen Herausforderungen, vor denen die
Gemeinden stehen und wie man die Gemeinden stärken kann. „Die Umlagen
in den verschiedenen Sozialbereichen, aber vor allem für die
Gesundheit, fressen die Gemeindefinanzen auf“, sagt Marterbauer im
Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Es spreche viel
dafür, Zuständigkeiten und Finanzierungsströme klarer zu ordnen. „Die
Gemeinden und Städte stärker von diesem Thema freizuspielen, würde
ich grundsätzlich für sinnvoll halten“, so der Finanzminister. Der
konkreten Ausgestaltung im Rahmen der Reformpartnerschaft wolle er
jedoch nicht vorgreifen.
“Mehr eigene Einnahmen für Gemeinden”
Marterbauer spricht sich für eine politische und finanzielle
Stärkung der kommunalen Ebene aus: „Wir brauchen Gemeinden und
Städte, die finanziell leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen
haben und die nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind.“
Einen wesentlichen Ansatzpunkt sieht er in mehr Abgabenautonomie.
Gemeinden sollten stärker selbst darüber entscheiden können, welche
Einnahmen sie für ihre Leistungen und Investitionen benötigen. Als
Beispiele nennt der Finanzminister die Grundsteuer und gewisse
Spielräume bei der Grunderwerbsteuer. „Ich plädiere ganz stark für
eine finanzielle Stärkung der Gemeinden – und das heißt für mich auch
Abgabenautonomie“, betont Marterbauer.
„Ich habe im Budget nichts zu verschenken“
Gleichzeitig verweist der Finanzminister auf die engen budgetären
Spielräume: „Ich habe im Budget nichts zu verschenken.“ Die
Konsolidierung des Staatshaushalts sei notwendig, um zu verhindern,
dass steigende Zinszahlungen die staatlichen Handlungsmöglichkeiten
weiter einschränken. Österreich zahle gesamtstaatlich derzeit rund
acht Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen. Diese Mittel fehlten für
andere öffentliche Aufgaben – von Kinderbetreuung und Pflege bis zu
Mobilität und Infrastruktur.
Marterbauer plädiert auch für eine stärkere politische Beachtung
der kommunalen Ebene: „Ich glaube, dass Gemeinden und Städte in der
Wirtschaftspolitik eine zu geringe Rolle spielen – in Bezug auf das,
was sie uns eigentlich wert sein sollten.“ Gemeinden und Städte
verantworteten rund ein Drittel der öffentlichen Investitionen und
seien damit wichtige Auftraggeber für lokale und regionale
Unternehmen.
Die neue Folge von „Amtsgeheimnisse – der Gemeindebund-Podcast“
ist auf der Website des Österreichischen Gemeindebundes unter
www.gemeindebund.at/podcast sowie auf allen gängigen Podcast-
Plattformen abrufbar. Sie wird auch als Folge des Podcasts aus dem
Finanzministerium BMF.Geldanschauung ausgespielt.