Wien/Salzburg (OTS) – Mit seinem Nein zur Onlineregulierung verspielt
Finanzminister
Marterbauer den Einsatz all jener, die gegen die Illegalität im
Onlineglücksspielbereich kämpfen. Und zugleich hält er seine
schützende Hand über einen Geldabfluss, der seit Jahren
unkontrolliert in dunkle Kanäle rinnt. Dazu soll der SPÖ-Entwurf zum
neuen Glücksspielgesetz die Situation zusätzlich verschärfen, indem
das legale, kontrollierte Glücksspiel in den Bundesländern massiv
eingeengt werde: „Der Entwurf stärkt ausgerechnet jene, vor denen ein
Glücksspielgesetz eigentlich schützen müsste“, fasst Salzburgs
Freiheitliche LH-Stellvertreterin Marlene Svazek in ihrem ersten
Statement zum Entwurf des neuen SPÖ-Glücksspielgesetz zusammen.
Für Salzburg, wo heuer als Reaktion auf das außer Kontrolle
geratene Glücksspielkriminalität und zur Stärkung des Spielerschutzes
ein neues Landesgesetz beschlossen wurde, sei der SPÖ-Entwurf ein
fatales Signal. Hinterzimmer-Casinos und illegale Onlinekanäle haben
längst ein enges Netz gespannt. „Die Exekutive kämpft seit Jahren
gegen organisierte Glücksspielbanden. Der Einstieg in
Kleinkriminalität und Geldwäsche ist hier vielfach dokumentiert. Und
der Bund will diesen Strukturen mittels neuem Gesetz zusätzlichen
Rückenwind liefern.“
Der Plan der SPÖ schwäche jedenfalls das legale und streng
kontrollierte Automatenspiel massiv: „Enge Einsatz- und Gewinnlimits
sowie starre Spieldauern werden die Verfügbarkeit eines
kontrollierten Angebotes massiv einschränken“, befürchtet Svazek. Für
Spieler wiederum verliert der legale Kanal dadurch an Attraktivität:
„Das sind Pushfaktoren hin zu illegalen Betreibern“, so Svazek.
Das Beispiel Salzburg belege sei Jahren jedenfalls deutlich:
„Wenn legales und streng kontrolliertes Angebot vom Markt gehalten
wird, landen Spielsüchtige nicht im Suchthilfeprogramm, sondern im
Schwarzmarkt. Dort, wo keinerlei Schutzmechanismen greifen, spielt
man nicht mehr um Beträge, sondern um Existenzen“, führt Svazek aus.
Marterbauer mache sich damit zum Steigbügelhalter jener Banden, gegen
die Salzburg gemeinsam mit den Bundesbehörden seit Jahren ankämpft:
„Statt illegale Betreiber konsequent zu bekämpfen, öffnet er ihnen
noch den Markt und stärkt jene, die keinen Cent zum Gemeinwesen
beitragen oder in Spielerschutz investieren.“
Besonders widersprüchlich sei hierbei, dass der Onlinebereich
auch weiterhin im Monopol bleiben soll, während der Graubereich mit
Malta-Lizenzen und gänzlich illegale Anbieter weiter ungehindert
Rekordumsätze erzielen sollen: „Ohne Limits, ohne Aufsicht, ohne
jeglichen Schutz. Das ist ein politischer Kniefall vor der
Glücksspielmafia“, fordert Svazek ein deutliches Umdenken.