Salzburg (OTS) – Enttäuscht zeigt sich Salzburgs Freiheitliche
Landesparteiobfrau und
LH-Stellvertreterin Marlene Svazek über die Ergebnisse der jüngsten
„Mini-Klausur“ der Bundesregierung zum Thema Asyl und Integration.
Die von Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin ins Spiel
gebrachte sogenannte „Werte-Charta“, die Asylberechtigte
unterschreiben sollen, sei aus ihrer Sicht weder neu noch wirksam.
„Solange weiterhin innerhalb kürzester Zeit unzählige Menschen
aus völlig anderen Kulturkreisen nach Österreich kommen, stoßen alle
Integrationsmaßnahmen an ihre Grenzen und verpuffen“, so Svazek, und
konkretisiert: „Da hilft auch keine Unterschrift auf einer Werte-
Charta.“ Sie attestiert den Verantwortlichen in Wien eine ungesunde
Asylnaivität.
Den Gehalt von Wertekursen und Sanktionsmöglichkeiten
unterstreicht die in Salzburg für Integration zuständige LH-
Stellvertreterin hingegen: „Das erfüllen einige Bundesländer aber
bereits seit Jahren“, verweist Svazek etwa auf Salzburg, wo man
Standards und Maßnahmen gesetzt habe, um den Asylstandort so
unattraktiv wie nur möglich zu machen, darunter die Abschaffung von
Geldleistungen, die Reduktion von Asylplätzen und eine deutlich
restriktivere Förderpolitik. „Die fehlende Entschlossenheit des
Bundes konterkariert aber diese Anstrengungen am laufenden Band.“
Entscheidend sei aus ihrer Sicht daher lediglich eine klare
Begrenzung der Zuwanderung: „Ohne einen über Jahre hinweg deutlich
negativen Asylsaldo bleiben Integrationsprogramme trotz Unterschrift
wirkungslos.“ Diese Programme würden außerdem einzig und allein als
Geschäftsmodell für NGOs dienen, die auf Bundesebene weiterhin mit
hohen Summen gefördert werden. Gleichzeitig würden Entscheidungen
europäischer Gerichte und des Verfassungsgerichtshofs Rückführungen
zusätzlich erschweren und den Familiennachzug selbst in laufenden
Verfahren begünstigen.
Statt neuer Formulare brauche es daher dringend einen
grundsätzlichen Kurswechsel. „Rückführungen sind derzeit Ausnahmen,
müssen aber zur Regel werden. Die Zahl der Abschiebungen muss die
Zahl der Asylanträge deutlich übersteigen“, fordert Svazek. Von der
Bundesregierung fühle man sich aufgrund des neuen Formulars
jedenfalls papierlt: „Österreich braucht keine weiteren
Papierflieger, sondern eine klare sicherheits- und ordnungspolitische
Linie“, so Svazek abschließend.