Wien (OTS) – Die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion (UG) im ÖGB
kritisiert die
geplante Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes scharf. Aus Sicht
der Vorsitzenden Marion Polaschek untergräbt dieser Schritt
grundlegende Menschenrechte, schwächt faire Unternehmen und gefährdet
Europas wirtschaftliche Zukunft: „Starke Sorgfaltspflichten sind kein
Bürokratiemonster, sondern Schutz für Beschäftigte und Grundlage
fairer Konkurrenz. Wer sie aushöhlt, belohnt Rücksichtslosigkeit.“
Für die UG im ÖGB steht fest:
– Mit der Verwässerung wird faktisch eingestanden: Die europäische
Wirtschaft soll ohne Menschenrechtsverletzungen nicht auskommen. Das
ist unvereinbar mit unseren Werten. Wir fordern klare, durchsetzbare
Sorgfaltspflichten ohne Schlupflöcher!
– Es geht um Profitmaximierung für wenige – nicht um den Wohlstand
jener, die diese Profite erarbeiten, auch nicht hier in Europa.
– Die Chance, Lieferketten stärker nach Europa zu holen und Rechte
besser zu schützen, wird verspielt. Verbindliche Schritte zur Re-
Regionalisierung kritischer Lieferketten wäre das Mittel der Wahl.
– Versorgungssicherheit zählt offenbar wenig, solange anderswo
billige Gewinne locken.
– Wer glaubt, damit den Standort Europa zu sichern, irrt:
Billigproduktion treibt den Wettbewerb nach unten und lässt
Arbeitsplätze abwandern.
– Dieses Signal schwächt die EU langfristig; eine Politik der
niedrigsten Standards werden andere rücksichtsloser betreiben.
– Mit fairen Wettbewerbsbedingungen für nachhaltig wirtschaftende
Betriebe, transparente Kontrollen und wirksamen Sanktionen bei
Verstößen, hätte Europa ein eigenständiges Profil mit Zukunft
entwickeln können.
„Die EU senkt heute nicht Kosten, sondern Standards. Das trifft
jene Betriebe, die bereits verantwortungsvoll handeln, und gefährdet
auf sehr lange Sicht gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze in
Europa“, stellt Marion Polaschek abschließend fest.