Wien (OTS) – „Die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien ist
eine wichtige
Nachricht für Österreich. Diese Maßnahme ist das Resultat des
diplomatischen Geschicks von Innenminister Gerhard Karner, der diesen
entscheidenden Schritt mit der neuen syrischen Regierung vereinbaren
konnte. Damit haben Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister
Gerhard Karner und die Volkspartei als Ganzes bewiesen, dass wir
halten, was wir versprechen. Denn wir haben immer betont: Wer bei uns
Schutz sucht und diesen dann missbraucht, um Straftaten zu begehen,
hat bei uns nichts verloren und muss abgeschoben werden. Die heute
vollzogene Abschiebung ist die Konsequenz einer Politik, die nicht
ankündigt und große Reden schwingt, sondern an Verbesserungen
arbeitet und greifbare Resultate liefert. Der Vergleich macht uns
hier sicher: Diese Lösung ist nicht in der ‚Festung Östrereich‘ und
durch Isolation entstanden, sondern durch internationale Kooperation.
Hart zu arbeiten statt hämisch grinsend Populismus zu betreiben – das
ist ehrliche Politik, die wirkliche Verbesserungen für die
Bürgerinnen und Bürger bringt. Das kann nicht jeder – dafür braucht
es die Volkspartei“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti.
„Die kontinuierliche Reduktion der Asylzahlen, das Aussetzen des
Familiennachzugs und nun die erste Abschiebung nach Syrien seit 15
Jahren – all das sind sicherheitspolitische Erfolge, von denen die
Menschen im Land spürbar profitieren. Die Erfolgsbilanz der
Bundesregierung von Bundeskanzler Christian Stocker zeigt klar, auf
wen sich die Menschen in Österreich verlassen können: auf die
Sicherheitspartei ÖVP“, so Marchetti abschließend.