Wien (OTS) – “Schön langsam versteht man, warum Herbert Kickl nur
noch mit eigenen
Kanälen redet, wo bezahlte Mitarbeiter Fragen stellen. Denn die
Behauptungen der FPÖ halten einer faktischen Überprüfung überhaupt
nicht stand. Der Vorschlag, den die Bundesregierung unterbreitet, ist
keine Gleichmacherei – das Gegenteil ist der Fall. Bis jetzt hatten
wir immer das gleiche Modell der Deutschförderung. Jetzt wird dieses
Modell zum Mindeststandard. Es wird möglich sein, über diesen
Mindeststandard hinausgehend schulautonome Modelle zu entwickeln.
Diese müssen besser funktionieren, weil man ansonsten wieder zurück
in das alte Modell wechseln muss. Wir erlauben also, dass es noch
bessere Modelle gibt als die Deutschförderklassen. Einerseits ist das
keine Gleichmacherei und auf der anderen Seite ist es definitiv keine
Nivellierung nach unten. Damit sind die ganzen Argumente der FPÖ
nichtig. So gesehen versteht man, dass die FPÖ keine kritische
Überprüfung dieser Argumente will, denn einer solchen würden sie
einfach nicht standhalten”, betont der Bildungssprecher der
Volkspartei, Nico Marchetti.
“Und wenn die FPÖ behauptet, dass der Kompromiss für sie etwas
Furchtbares ist, muss sie auch einmal bedenken, was die Konsequenz
daraus ist, Kompromisse abzulehnen und als Schwäche zu empfinden.
Denn das Ergebnis ist, dass die FPÖ bei nichts, wo tatsächlich eine
Umsetzung stattfindet, dabei ist. Bei jedem einzelnen Punkt zur
Teuerungsbekämpfung, etwa der Elektrizitätsabgabe oder dem
Billigstromgesetz, ist die FPÖ nicht dabei. Gleiches gilt bei der
Mehrwertsteuersenkung – die hat die FPÖ zwar selbst gefordert, aber
wenn andere es umsetzen, ist sie nicht dabei. Oder jetzt auch bei den
Deutschförderklassen. Wir steigern sogar die Investitionen und auch
die Möglichkeiten für die Schulen bei der Deutschförderung. Aber da
auch das ein Kompromiss ist, ist die FPÖ nicht dabei. Die Null-
Kompromiss-Politik der FPÖ führt dazu, dass sie einfach nichts für
die Bevölkerung tut. Auch die FPÖ-Wählerinnen und Wähler werden sich
die Frage stellen, wie sinnvoll das für sie ist, dass sie dauernd
Dinge hören, die eh kein Mensch in der FPÖ umsetzen will”, so
Marchetti abschließend. (Schluss)