Wien (OTS) – „Reformverweigerung bringt uns nicht weiter. Wir
verstehen die
jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines
Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung
vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im
parlamentarischen Prozess entwickeln. Fakt ist: In einer Zeit
tiefgreifender internationaler Umbrüche, wachsender geopolitischer
Spannungen und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen ist es
unsere staatspolitische Verantwortung, den Wehrdienst entschlossen
weiterzuentwickeln und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts
anzupassen. Am Ende brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament und diese wollen wir auf eine breite Zustimmung der
Bevölkerung stützen. Dieses Ziel soll schlussendlich auch durch die
Volksbefragung schneller erreicht werden“, betont der Generalsekretär
der Volkspartei, Nico Marchetti.
Marchetti unterstreicht weiter: „Globale Krisen, eine sich rasch
wandelnde Weltordnung und veränderte Bedrohungslagen machen ein
modernes, leistungsfähiges und zukunftssicheres Bundesheer
unerlässlich. Wir sind definitiv verwundert, dass eine Partei, die
für Bürgerbeteiligung steht, dem Volk nicht zutraut, eine solche
Entscheidung zu treffen. Eine Reform des Wehrdienstes ist schließlich
kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt zur Stärkung der
Sicherheit unseres Landes. Wie es Bundeskanzler Christian Stocker in
seiner Rede bereits betont hat, muss dieser Prozess transparent
geführt und unter aktiver Einbindung der Bevölkerung gestaltet
werden. Denn nachhaltige Sicherheitspolitik braucht Rückhalt und
Vertrauen. Diese Position werden wir auch im vereinbarten
parlamentarischen Prozess vertreten.“