Wien (OTS) – „Grüne Märchenerzählungen helfen niemandem weiter.
Anstatt gegen die
Bundesregierung zu polemisieren, sollte die grüne Klubobfrau Leonore
Gewessler lieber selbst ‚in die Gänge kommen‘ und staatspolitische
Verantwortung wahrnehmen. Denn nicht die Bundesregierung steht dem
Ausbau der erneuerbaren Energie im Wege, sondern ausgerechnet die
Partei, die sich Umwelt- und Klimaschutz groß auf die eigenen Fahnen
heftet: die Grünen. Würden die Grünen nicht hartnäckig an ihrer
Blockadehaltung festhalten, wäre das EABG wohl schon längst
beschlossene Sache“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei,
Nico Marchetti, auf die Verbalangriffe der grünen Klubobfrau Leonore
Gewessler.
„Die Bundesregierung hat mit der Regierungsvorlage zum EABG ein
gutes und praxistaugliches Gesetz vorgelegt, das zu besserer
Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten führt – Dinge, die
gerade jetzt, mit den vielen Krisenherden auf der Welt, wichtiger
sind denn je. Der ehemaligen Ministerin Gewessler ist es nicht
gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das den Ausbau erneuerbarer Energie
beschleunigt und das realpolitisch umsetzbar ist. Mittlerweile
bekommt man das Gefühl, die Grünen wollen aus demselben Grund den
Beschluss des EABG verhindern, aus dem die FPÖ gegen strengere
Migrationsgesetzgebung stimmt: Man will die Probleme ungelöst lassen,
um aus der Opposition heraus bequem die Möglichkeit zu haben, gegen
die Bundesregierung zu polemisieren. Das derzeitige Verhalten der
Grünen lässt kaum einen anderen Schluss zu. Sollte uns dieses Gefühl
täuschen, haben die Grünen jederzeit die Möglichkeit, ihre
Blockadehaltung aufzugeben, einem vernünftigen Kompromiss zuzustimmen
und dadurch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen“, so
Marchetti abschließend.