Wien (OTS) – „Gewesslers grüne Brechstange ist ein
Minderheitenprogramm und nicht
mehrheitsfähig. Dem Klimaschutz wäre mehr geholfen, wenn sie
gemeinsam mit der Regierung an machbaren und mehrheitsfähigen
Lösungen arbeitet, die auch in der aktuell angespannten
wirtschaftlichen Situation umsetzbar sind. Integer wäre es auch, wenn
die grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler zu ihrer Verantwortung
als ehemalige Ministerin steht, anstatt die Volkspartei zum
Sündenbock für ihre eigenen Verfehlungen zu machen. Fakt ist, gerade
Gewessler hat – entgegen dem bedingt erfolgreichen grünen
Wahlkampfslogan ,Wähl, als gäb‘s ein Morgen‘ – Steuergeld zum Fenster
hinausgeworfen, als gäbe es kein Morgen, und hat damit einen
wesentlichen Anteil am Zustand des Staatshaushalts beigetragen. Sie
hat Fördertöpfe, die eigentlich bis 2026 budgetiert waren, bis Ende
2024 schon komplett leergeräumt und dadurch die fehlende
Planungssicherheit bei diversen Klimaförderungen selbst verursacht“,
so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Gewessler möchte sich in ihrer neuen Rolle als Parteichefin zwar
seit kurzem auch sprachlich gerne volksnah geben. Lieber wäre uns,
dass sie es auch tatsächlich ist und an mehrheitsfähigen Lösungen für
die Bevölkerung mitbaut. Für Bundeskanzler Christian Stocker hat es
nämlich ausschließlich Priorität, an machbaren Lösungen zu arbeiten
und Österreich zum Aufschwung zu führen. Gewessler wäre gut damit
beraten, die Bundesregierung nicht durch reflexhaftes ,Nein-Sagen‘
daran zu hindern, das Richtige zu tun“, so Marchetti abschließend.