Wien (OTS) – „Die BVwG-Entscheidung bringt Klarheit: Der Seniorenbund
ist keine
Teilorganisation der Volkspartei. Wir erkennen dieses Urteil
selbstverständlich an und respektieren die Klarheit, mit der das
Bundesverwaltungsgericht hier Recht gesprochen hat“, kommentiert der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, das Erkenntnis des
Bundesverwaltungsgerichts und führt weiter aus: „Der Logik des
Urteils folgend, obliegt die Frage nach etwaiger Rückforderung von
Fördermitteln ausschließlich dem Verein selbst, schließlich handelt
es sich dabei um eine vereinsinterne Angelegenheit. Der Seniorenbund
ist ein eigenständiger Verein und unterlag und unterliegt zu keinem
Zeitpunkt Weisungen der Volkspartei. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts untermauert das.“