Wien (OTS) – „Die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan
bestätigen Österreichs
Vorreiterrolle bei einer strikten Asylpolitik. Es ist Innenminister
Gerhard Karners unermüdlichem Einsatz für mehr Sicherheit zu
verdanken, dass ein Umdenken auf europäischer Ebene stattgefunden hat
und die Abschiebung illegaler Straftäter für notwendig befunden wird.
Bundeskanzler Christian Stocker steht zu seiner Verantwortung für
Österreich und wird gemeinsam mit den verbündeten Mitgliedstaaten
weiter konsequent auf eine authentische Interpretation der
Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR drängen. Fakt
ist: Die Abschiebung von illegalen Straftätern nach Afghanistan und
Syrien ist ein wichtiges Mittel, um die Sicherheit der Menschen in
unserem Land gewährleisten zu können. Es ist nur richtig, dass auf
Beamtenebene Gespräche mit den jeweiligen Herkunftsstaaten geführt
werden – auch mit Afghanistan“, reagiert der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti, erfreut auf die Absicht Deutschlands,
Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.
„Wer das Vorgehen der Volkspartei kritisiert, sollte sich
dringend darüber im Klaren werden, wem politische
Verantwortungsträger verpflichtet sind. Als die Sicherheitspartei
Österreichs steht für uns zweifelsfrei fest: Wir sind der Sicherheit
der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet und handeln
danach. Der Schutz der Menschen in unserem Land wird für uns immer
Vorrang vor jenem von illegalen Straftätern haben. Das Regierungsteam
der Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker wird seinen
konsequenten Kurs mit aller Entschlossenheit fortsetzen und auch in
Zukunft alle notwendigen Mittel ergreifen, damit illegale Straftäter
aus Afghanistan und Syrien außer Landes gebracht werden können“, so
Marchetti abschließend.