Wien (OTS) – „Asylgeld ist dazu da, Grundbedürfnisse zu decken –
nicht für die
Finanzierung eines Luxuslebens. Dass nun bekannt wurde, dass in einem
Fall Asylgeld auch zur Bezahlung von Schönheitseingriffen verwendet
wurde, zeigt, dass gerade in diesem Bereich dringender
Handlungsbedarf besteht. Um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben,
setzen wir als Volkspartei schon lange auf Sachleistungen statt
Geldleistungen. Zudem wird es für Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher
Anerkennungswahrscheinlichkeit zukünftig ein verpflichtendes
Integrationsprogramm ab Tag 1 geben. Nur wer das erfolgreich
absolviert, bekommt die vollen Sozialleistungen, wer Kurse abbricht
oder sich keinen Job sucht, muss mit Sanktionen rechnen. Das ist ein
Erfolg, der klar die Handschrift der Volkspartei trägt“, betont der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Der Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt,
sondern ein Betrug an den arbeitenden Menschen, die mit ihrer
Leistung und ihren Abgaben das Sozialsystem finanzieren. Es ist eine
Frage der Fairness, dass diese Mittel dem Zweck zugeführt werden, für
den sie vorgesehen sind: Menschen in Notlagen temporär bei der
Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu unterstützten. Als Volkspartei
werden wir weiter konsequent Reformen vorantreiben, um die
missbräuchliche Verwendung von Sozialleistungen jeglicher Art
einzudämmen“, so Marchetti abschließend.