Wien (OTS) – „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer
Länge versagt
hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch
durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt
endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße
Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs
wurde diese Initiative im Mai neben Bundeskanzler Stocker noch von
acht weiteren Regierungschefs unterstützt – nun haben sich in
Straßburg bereits 27 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates
Österreichs Forderung angeschlossen“, betont der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti.
„Das bestätigt einmal mehr: Die Volkspartei gilt europaweit als
wegweisendes Vorbild einer strikten Asylpolitik und erzielt im Kampf
gegen illegale Migration seit Jahren nachhaltige Erfolge. Diesen Kurs
werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln fortsetzen
und illegale Straftäter konsequent abschieben. Denn für die
Volkspartei steht die Sicherheit der Österreicherinnen und
Österreicher an erster Stelle“, so Marchetti abschließend.