Straßburg (OTS) – „Rechtsstaatlichkeit beruht auf den Werten der
Menschenwürde und der
Freiheitsrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen.
Europa hat vor acht Jahrzehnten begonnen, nach einer Geschichte
schlimmster Verwerfungen eine Form der Rechtsstaatlichkeit
aufzubauen, die robust und resilient ist. Wer an den Grundfesten der
Rechtsstaatlichkeit rüttelt, gefährdet unsere Zivilisation. Gerade
jetzt ist Europa in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit
in die weltweite Führungsrolle gekommen. Umso wichtiger ist es, dass
rechtsstaatliche Prinzipien hochgehalten und verteidigt werden“, sagt
der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innen
– und des Justizausschusses im Europaparlament, zur Präsentation des
jüngsten Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Kommission
heute, Dienstag.
Mandl hatte in der Vorperiode als Verhandler zum
Rechtsstaatlichkeitsbericht im Europaparlament erstmals die
wirtschaftliche Dimension ausdrücklich eingebracht. „Nun nimmt diese
Dimension noch mehr Raum ein. Das ist sehr wichtig. Denn wenn
innerhalb der EU Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten schikaniert
werden, ist sprichwörtlich Feuer am Dach. Das gefährdet den
Binnenmarkt und damit Wohlstand, soziale Sicherheit und
Zukunftschancen“, betont Mandl. (Schluss)