Brüssel (OTS) – Auf der europäischen Ebene wird am Abbau von
Regulierung gearbeitet,
„um dem Aufschwung den Weg zu ebnen“, wie der österreichische
Europaabgeordnete Lukas Mandl betont. „Das ist in der neuen Periode
durch bessere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament möglich“,
erinnert Mandl, der einer der drei Chefverhandler des
Europaparlaments zum vierten Paket zum Regulierungsabbau ist. Diese
Pakete werden unter dem Titel „Omnibus“ verhandelt. Mandl und
Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament,
begrüßen die heutige Abstimmung zum vierten Omnibus-Paket in den
zuständigen Parlamentsausschüssen. Dabei geht es um die Entlastung
von Klein- und Mittelbetrieben sowie etwas größeren Unternehmen.
„Bisher müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern in großer
Genauigkeit dokumentieren, welche Daten sie wie verarbeiten. Das
bedeutet einen riesigen Verwaltungsaufwand“, informiert Mandl, dessen
Verhandlungsmaterie sich auf die Dokumentationspflichten aufgrund der
Datenschutzgrundverordnung bezieht. „Die Kommission hatte
vorgeschlagen, dass das in Zukunft ab 750 Mitarbeitern gelten soll.
Das würde aber noch immer viele Unternehmen hart treffen und von
ihrem Kerngeschäft abhalten“, sagt Mandl, der sich freut: “Wir haben
auf dem Verhandlungsweg im Europäischen Parlament erreicht, dass die
Regeln nun erst ab 1000 Mitarbeitern gelten sollen.”
Angelika Winzig sagt: “Mit diesem vierten Omnibus-Paket setzen
wir ein starkes Zeichen für einen wettbewerbsfähigen und modernen
Binnenmarkt. Die neue Definition der Small Mid-Caps ist ein echter
Durchbruch, weil sie endlich jene Unternehmen entlastet, die wachsen
wollen, aber bisher zwischen KMU und Großkonzernen aus dem Raster
gefallen sind. Auch für diese Unternehmen vereinfachen wir
Dokumentationspflichten und machen die Regeln praxistauglicher, ohne
am hohen Datenschutzniveau in Europa zu rütteln. Genau diesen
pragmatischen Zugang braucht die EU, um im globalen Wettbewerb
Schritt zu halten.”
Auch bei den Kennzahlen Umsatz und Bilanzsumme wird es zu
Anhebungen kommen. Es geht hier um 200 Millionen Euro Jahresumsatz
statt wie von der Kommission vorgeschlagen 150 und um 172 Millionen
Euro Bilanzsumme statt wie von der Kommission vorgeschlagen um 129.
Mandl betont: “Der Weg, den die europäische Ebene in der Vorperiode
eingeschlagen hat, war falsch. Er hat große finanzielle und
personelle Belastungen für Unternehmen bedeutet, Europas
Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, das Wachstum gedrosselt und
Arbeitsplätze gefährdet. Diesen Weg haben wir in der neuen Periode
mit neuen Mehrheiten verlassen. Mit diesem vierten Omnibuspaket gehen
wir weiter den Weg der Deregulierung. Auch bei Zertifizierungen kommt
es zum Bürokratieabbau für unsere europäischen Betriebe.”
Mandl erklärt abschließend: “Den wirtschaftlichen Expansionskurs
Chinas oder die Zollpolitik der US-Administration können wir nur
bedingt beeinflussen. Aber unsere eigene Freiheit zum
wirtschaftlichen Handeln haben wir selbst in der Hand. Hier müssen
wir unsere Hausaufgaben machen. Mit dem vierten Omnibus-Paket wird
eine weitere große Hausaufgabe erledigt. Ich bin zuversichtlich, dass
auch die mitgliedsstaatlichen Regierungen unserem
Verhandlungsergebnis im Europaparlament zustimmen werden.”
Neben dem Österreicher Lukas Mandl sind die Chefverhandler Niels
Hansen aus Dänemark, wie Mandl gehört er zur Fraktion der
Europäischen Volkspartei, und Mariateresa Vivaldini aus Italien,
Angehörige der konservativen Fraktion im Europaparlament (ECR). (
Schluss)