Straßburg (OTS) – Angesichts der aktuellen Abstimmung im
Innenausschuss des
Europaparlaments zur Rückführungsverordnung sagt der österreichische
Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses und
Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament: “Wir hatten der
Kommission dringend empfohlen, innerhalb von 100 Tagen nach
Amtsantritt einen Vorschlag für schnellere Abschiebungen vorzulegen.
Kommissar Magnus Brunner war das gelungen. Dann haben wir im
Innenausschuss lange verhandelt. Denn die Kompromissfindung war nicht
einfach.”
Mandl erklärt zum Abstimmungsergebnis am Montagabend: “Die
Europäische Volkspartei hatte bei der jüngsten Europawahl von allen
Fraktionen am meisten Mandate dazugewonnen. So war durch die neuen
Mehrheiten endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Verhandlungen
wurden über einen langen Zeitraum hinweg insbesondere mit
Sozialdemokraten und Liberalen konstruktiv geführt. Nun in der
Ausschussabstimmung haben sich große Teile dieser Fraktionen gegen
den ausverhandelten Kompromiss gestellt. Das ist ein Wermutstropfen.
Im Vordergrund steht aber die Freude darüber, dass wir in der Sache
maßgebliche Erfolge erzielt haben.”
Als “maßgebliche Veränderungen” erwähnt Mandl: “Es wird
Rückkehrzentren geben und es wird nicht mehr möglich sein, eine
Abschiebung durch ständig wiederkehrende Einsprüche immer wieder zu
verschieben. Es bleibt klar festgeschrieben, dass grundrechtliche
Standards immer gelten. Der neue Weg in Sachen Abschiebungen bringt
auch die geschaffene Neudefinition von sicheren Herkunftsländern und
sicheren Drittstaaten voll zur Geltung. Denn nun werden Abschiebungen
dorthin schneller und mit größerer Sicherheit möglich sein.”
Zum weiteren Procedere erklärt Mandl: “Ich bin zuversichtlich,
dass der Beschluss rasch und weitgehend unverändert Gesetz werden
kann. Denn wir haben den Vorschlag der Kommission nicht wesentlich
verändert. Und wir haben Grund zu der Annahme, dass der Vorschlag
auch im Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen Zustimmung finden
wird. Das Inkrafttreten ist in greifbarer Nähe. Und das wird dann ein
von vielen Bürgerinnen und Bürgern lang ersehnter Meilenstein, der
als historisch bezeichnet werden muss, weil es acht Jahre lang
gescheitert war, die nötigen Mehrheiten zu finden. Nun ist es
gelungen.” (Schluss)