St. Pölten (OTS) – „Dass dem AMS bis heute keine klaren Budgetzahlen
für laufende und
geplante Projekte vorliegen, ist ein unhaltbarer Zustand und ein
Schlag ins Gesicht aller Arbeitssuchenden. Während immer mehr
Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten, hat das Arbeitsministerium
noch immer keinen Plan“, kritisiert Landesrätin Susanne Rosenkranz
das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz scharf.
Noch immer sei aufgrund der fehlenden Budgetzahlen offen, welche
AMS-Projekte weitergeführt und welche gestrichen werden müssen. Die
Verliererkoalition drücke sich vor der Verantwortung und lasse
Länder, Projektträger und Betroffene im Regen stehen. Selbst die
zuständige Planstelle im Bundesministerium sei noch nicht besetzt.
„Ohne einen klaren Haushalt gibt es keine Planungssicherheit – und
ohne Strategie keine wirksame Arbeitsmarktpolitik“, stellt Rosenkranz
klar.
Die Folgen dieser Untätigkeit seien gravierend:
Gutfunktionierende Förderstrukturen drohten wegzufallen,
Qualifizierungsmaßnahmen würden verzögert und Menschen blieben länger
ohne Perspektive – und das alles nur, weil bis zum Herbst kein Budget
feststeht.
„Wenn selbst kleine Betriebe ihre Finanzen im Griff haben müssen,
dann darf sich ein aufgeblähtes Bundesministerium nicht länger hinter
Ausreden verstecken und muss dem AMS Planungssicherheit bieten“,
betont Rosenkranz. „Die Länder optimieren ihre Angebote ständig, die
Zusammenarbeit mit dem AMS läuft gut. Aber ohne sichere Finanzierung
bzw. Zusage von Geldmitteln vom Bund weiß niemand, wie und ob lange
erfolgreiche Projekte weitergeführt werden können.“