St. Pölten (OTS) – „Die Erstellung des Wiederherstellungsplans ist um
ein Kapitel
reicher. Einerseits drückt das ÖVP geführte und für die Abgabe der
ersten Berichte verantwortliche Bundesministerium für Land und
Forstwirtschaft massiv auf die Zeit und möchte die umfassenden
Berichte zeitgerecht nach Brüssel melden. Anderseits wird von den ÖVP
Landesräten aus Niederösterreich die Absage der
Renaturierungsverordnung gefordert. Ich hoffe doch, dass die einen
wissen, was die anderen tun“, so Naturschutz-Landesrätin Susanne
Rosenkranz.
„Es ist erfreulich, dass nun auch die niederösterreichischen
Landesräte der Volkspartei erkannt haben, dass die EU-
Renaturierungsverordnung in ihrer derzeitigen Form abgesagt oder
zumindest blockiert werden muss. Umso unverständlicher ist es, dass
Landwirtschaftsminister Totschnig gleichzeitig massiven Druck auf die
Bundesländer ausübt, den österreichischen Wiederherstellungsplan
möglichst rasch fertigzustellen. Es entsteht der Eindruck, dass
innerhalb der Volkspartei jeder in eine andere Richtung arbeitet“,
kritisiert Naturschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz.
„Wenn ich die Umsetzung einer Verordnung absagen will, brauche
ich keine Berichte verfassen oder schicken und eine Unzahl an
Menschen unsinnig beschäftigen und unter Druck setzten. Sinnlose
Kilometer in einer Sache, die man nicht umsetzen möchte, sind in
Zeiten von knappen Ressourcen und Geldmitteln tunlichst zu
unterlassen“, so Rosenkranz weiter.
Rosenkranz sieht sich damit einmal mehr in ihrer bisherigen
Kritik bestätigt: „Wir haben von Anfang an davor gewarnt,
Verpflichtungen zu beschließen, ohne den Weg zu ihrer Umsetzung genau
zu kennen. Dass mittlerweile selbst die Volkspartei den
Handlungsbedarf erkennen, zeigt, dass auch diese in der Realität
angekommen ist.“
Offen bleibt außerdem weiterhin die Finanzierung. „Wer eine
Verpflichtung schafft, muss auch für ihre Umsetzbarkeit sorgen. Für
Niederösterreich gilt ein klarer Grundsatz: Wir setzen Maßnahmen nur
dort um, wo die Europäische Union und der Bund auch die entsprechende
Finanzierung sicherstellen. Alles andere wäre unverantwortlich“, so
Rosenkranz abschließend.