St. Pölten (OTS) – Landesrat Anton Kasser reagiert auf den jüngsten
Vorschlag des Wiener
Bürgermeisters Michael Ludwig: „Eine leistungsbezogene Abrechnung
kann ein sinnvoller Weg sein. Voraussetzung ist aber, dass
Niederösterreich im Finanzausgleich jene Mittel erhält, auf die wir
derzeit für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten in
anderen Bundesländern verzichten und die Details einer solchen
Abrechnung fertig verhandelt sind.“
Der Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig,
Gastpatienten künftig leistungsbezogen zwischen den Bundesländern
abzurechnen, ist nicht neu. Grundsätzlich steht das Land
Niederösterreich einem solchen Modell positiv gegenüber.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Neuverhandlung des
Finanzausgleichs. Niederösterreich verzichtet derzeit auf rund 500
Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische
Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern versorgt werden
können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig
Niederösterreich zur Verfügung stehen.
„Wenn das Geld der Leistung folgen soll, dann muss zunächst auch
das Geld aus dem Finanzausgleich den Ländern entsprechend zur
Verfügung stehen. Gleichzeitig braucht es einen fairen
Abrechnungsmodus – es kann nicht sein, dass dafür automatisch die
deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich
herangezogen werden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.
Eine Umsetzung des Ludwig-Vorschlags ist daher aus Sicht
Niederösterreichs im Zuge eines neuen Finanzausgleichs möglich. Bis
dahin gelten die bestehenden Vereinbarungen und Verträge.
Gleichzeitig braucht es aber auch für die Zeit bis zu einem neuen
Finanzausgleich eine verlässliche Lösung für die
niederösterreichischen Patientinnen und Patienten die aktuell in
Wiener Spitälern abgewiesen werden. „Dazu führen wir aktuell gute und
konstruktive Gespräche mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Unser
gemeinsames Ziel muss sein, dass die Patientinnen und Patienten
unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen,
die sie brauchen“, so Kasser abschließend.
Weitere Informationen: Büro LR Kasser, Pressesprecher Jan Teubl,
Telefon: 0676/812 12345, E-Mail: [email protected]