Steiermark/Graz (OTS) – „Die Steiermark verschließt sich nicht
grundsätzlich einer
bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Aber es muss von
vorne herein klargestellt werden, dass das steirische Modell der
Maßstab sein muss und keinesfalls eine Anpassung an Wiener
Verhältnisse erfolgen kann“, stellt der steirische Soziallandesrat
Hannes Amesbauer im Vorfeld der heutigen „Auftaktsitzung“ für die
Reform der Sozialhilfe klar und konkretisiert: „Es gab seitens der
Sozialministerin bislang keinen Austausch zu den Vorhaben der
Bundesregierung, insofern werde ich mir heute ein Bild davon machen,
wo die Reise hingehen soll. Absurditäten wie eine ‚Integrationsphase‘
die laut einem Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt
auch für Österreicher gelten muss, wenn man eine solche denn
einführen will, muss man mir erst einmal erklären.“
„Viele angekündigte Vorhaben der schwarz-rot-pinken Koalition
mögen ja vielleicht eine wohlklingende Überschrift darstellen. Der
Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Wir müssen uns anschauen,
was bei der kolportierten ‚Kindergrundsicherung‘ genau geplant wird
und wie sich die Bundesregierung die Finanzierung vorstellt. Eine
Benachteiligung von steuerzahlenden Leistungsträgern, die
gleichzeitig Kinder großziehen, wäre völlig inakzeptabel.
Zuständigkeiten zum AMS zu verschieben und gleichzeitig die Länder
dafür zahlen zu lassen, wird ebenfalls nicht gehen. Wir werden uns im
weiteren Verlauf aber gerne konstruktiv einbringen, wenn der Wille
erkennbar ist, dass die Bundesregierung hier tatsächlich einen
Paradigmenwechsel anstrebt, wie wir ihn in der Steiermark kürzlich
präsentiert haben“, betonte Amesbauer.