Straßburg (OTS) – „Der neue Kompromissvorschlag für das
EU-Langzeitbudget von 2028-2034
vom EU-Vorsitzland Irland ist nur ein kleiner Schritt in die richtige
Richtung. Die Kürzungen reichen bei weitem noch nicht. Positiv ist
immerhin, dass in der EU-Verwaltung deutliche Einsparungen geplant
sind“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika
Winzig mit Blick auf die irische Vorlage für die EU-
Budgetverhandlungen am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs
kommende Woche.
Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: „Der
irische Vorschlag greift nicht weit genug. Die Steigerung des EU-
Budgets würde immer noch mehr als 50 Prozent betragen. Das können wir
so nicht hinnehmen in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten,
Bundesländer und Kommunen unter Hochdruck ihre Haushalte sanieren
müssen. Das gilt auch für Österreich, der heimische Beitrag zum EU-
Budget muss daher im Rahmen bleiben. Der Fokus muss eine Stärkung des
Wirtschaftsstandorts und die Absicherung der Landwirtschaft und des
ländlichen Raums sein. Neue dauerhafte gemeinsame Kredite,
Pauschalbeträge für die Kommission und Budgetsteigerungen ohne
fundierte Folgenabschätzung in Milliardenhöhe sind nicht der richtige
Weg .“
Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament,
sagt: „Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit beim Einsatz unserer Steuermittel spiegeln sich in
diesem Vorschlag des irischen EU-Vorsitzes nicht ausreichend wider.
Wir müssen uns noch weit deutlicher auf EU-Budgetposten
konzentrieren, die einen klar erkennbaren europäischen Mehrwert
garantieren. Mit diesem Ziel müssen wir alle Bereiche des EU-Budgets
noch gründlicher durchleuchten und doppelte Strukturen und
Überlappungen von Programmen und Fördertöpfen bereinigen. Ein
entschiedener Ausbau der Kapitalmarktunion kann zudem Anreize
schaffen, viel mehr privates Kapital zu mobilisieren. Ein starkes und
eigenständiges Forschungsrahmenprogramm ist schließlich eine
unerlässliche Grundlage für Innovationen als Motor der Wirtschaft in
Europa.“
