Brüssel (OTS) – „Montenegro hat am Weg in Richtung EU die Nase vorne
und realistische
Chancen, noch in dieser Periode bis 2029 der 28. EU-Mitgliedstaat zu
werden. Die Regierung arbeitet ernsthaft und intensiv auf den EU-
Beitritt hin, 75 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Das Land
verwendet den Euro seit 2002 als De facto-Währung und ist seit 2017
ein verlässlicher Partner in der NATO. Jetzt wollen wir gemeinsam die
letzten Etappen auf dem Weg Montenegros in Richtung EU zurücklegen“,
sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter und Montenegro-
Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, zur
heutigen Vorlage der Fortschrittsberichte für die Kandidatenländer
für die EU-Erweiterung durch die EU-Kommission. “Auch Albanien kann
auf schöne Erfolge bei den Reformen verweisen und ist bei der
Umsetzung von europäischen Standards in vielen Bereichen weit
fortgeschritten.”
„Die EU-Kommission anerkennt die bedeutenden Fortschritte
Montenegros bei seinen Reformen und das starke Engagement für die EU-
Integration. Noch bleiben einige Herausforderungen bestehen, etwa im
Kampf gegen die Korruption, der Reform des Wahlrechts und der Justiz
und der Sicherstellung der Medienfreiheit. Wir stehen bereit, auf der
Zielgeraden des weiten Wegs in die EU eng mit Montenegro
zusammenzuarbeiten“, sagt Lopatka. „Die Erweiterung am Westbalkan ist
in unserem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse und
es ist höchste Zeit, dass sie wieder mit mehr Schwung und
Glaubwürdigkeit verfolgt wird.“
Eindeutig positiv seien auch die Fortschritte in Moldau zu
bewerten, erläutert Lopatka: „Das Land liegt etwa bei
Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreformen deutlich vor manchen
anderen Kandidatenländern, die bereits weit länger daran arbeiten.“
Die EU-Kommission bewertet darüber hinaus die Fortschritte und zum
Teil Rückschritte von Bosnien-Herzegowina, Georgien, Kosovo, Nord-
Mazedonien, Serbien und der Ukraine, die alle noch deutliche weiter
von einem EU-Beitritt entfernt sind als Montenegro und Albanien.
In Serbien liege es in der Hand der Regierung von Präsident
Aleksandar Vucic, ob das Land wieder auf den Weg in Richtung EU
zurück kehre, erklärt Lopatka. Oder ob er dem Beispiel Georgiens
folgen wolle, das sich von der EU abgewandt hat und in Russlands
Einflusssphäre drängt. „Die aktuelle Regierung in Tiflis baut
Georgien zu einem autoritären Staat um und demontiert unsere
europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medien- und
Meinungsfreiheit mit erschreckendem Tempo“, schließt Lopatka. (
Schluss)