Straßburg (OTS) – Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hat heute im
Europaparlament
die weiteren Verhandlungen über einen Kompromiss zur
Entbürokratisierung der Lieferkettenrichtline vorerst blockiert.
Kritisch äußern sich dazu die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold
Lopatka, Lukas Mandl und Angelika Winzig.
Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt:
“Die Vorläufige Ablehnung der Entbürokratisierung beim
Lieferkettengesetz ist eine vertane Chance für unsere Wirtschaft und
die Zukunft unserer Unternehmen. Besonders enttäuschend ist das
Abstimmungsverhalten der SPÖ-Abgeordneten. Das schadet dem
Wirtschaftsstandort und das ist keine verantwortliche Politik im
Sinne von konstruktiven Kompromissen für ein starkes Europa in der
Zukunft.“
Lukas Mandl, der den Kompromiss als Mitglied des zuständigen
Rechtsausschusses mitverhandelt hat, sagt: “Immer öfter ist das
Verhalten von Links- und Rechtsextremen im Ergebnis gleich. Mit der
Unterstützung einiger Abgeordneter in regulären Fraktionen, die noch
immer nicht verstehen, dass wir zurückfallen, wenn es weitergeht wie
bisher, haben Links- und Rechtsextreme das Schnellverfahren für die
Deregulierung beim Lieferkettengesetz verhindert. Der Weg Richtung
Deregulierung hat durch die heutige negative Abstimmung einen
erheblichen Stein in den Weg gelegt bekommen. Somit wird alles weiter
im Plenum diskutiert, bevor es zu den notwendigen Abschluss-
Verhandlungen kommen kann. Das ist bedauerlich, denn Betriebe und
Unternehmen brauchen gerade in diesem Bereich vor allem Tempo für den
Weg Richtung Aufschwung im Interesse ganz Europas.”
Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im
Europaparlament, sagt: “Diese Ablehnung ist vollkommen
unverantwortlich gegenüber unseren Unternehmen und damit auch
gegenüber den Arbeitsplätzen in Österreich. Wie die SPÖ-
Europaabgeordneten hier gemeinsame Sache mit den Rechts- und
Linksaußenparteien machen können, ist mir unverständlich. Unsere
Betriebe brauchen eine Lieferkettenrichtlinie die sowohl umsetzbar
als auch wirksam ist. Und sie brauchen Rechtssicherheit. Das alles
ist mit der heutigen Abstimmung wieder in weite Ferne gerückt.” (
Schluss)