Lopatka: Kickl verharmlost russischen Angriffskrieg und wertet Parlamentarismus ab

Wien (OTS) – „Die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl
offenbaren nicht
nur eine bedenkliche Geschichtsvergessenheit, sondern auch ein
fragwürdiges Demokratieverständnis“, reagiert ÖVP-Delegationsleiter
im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, auf die Kritik des FPÖ-Obmanns am
bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Österreich: „Wenn der gewählte Präsident eines vom Krieg
heimgesuchten europäischen Staates nach Österreich kommt, dann ist
das kein ‚Hofieren‘, wenn man ihn willkommen heißt, sondern ein
Ausdruck gelebter Solidarität und demokratischer Verantwortung. Wer
das als parteipolitisches Ablenkungsmanöver verunglimpft, zeigt, dass
ihm staatspolitische Verantwortung fremd ist.“

Was Kickl betreibe, sei der durchsichtige Versuch,
innenpolitische Verantwortungslosigkeit hinter gekünstelter Empörung
zu verstecken: „Statt faktenfrei gegen die Regierung zu wettern, wäre
es angebracht, sich konstruktiv an der Budgetdebatte zu beteiligen –
dort, wo es um Inhalte geht und nicht um billige Polemik. Erneut
zeigt sich: Kickl würde Österreich in der EU so isolieren, wie es
Ungarn heute ist.“