St. Pölten (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagiert Niederösterreichs
Verkehrslandesrat LH
-Stellvertreter Udo Landbauer auf die neue StVO-Novelle der
Bundesregierung. „Was hier als Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist
in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung Totalüberwachung und
gezielte Autofahrer-Abzocke. Die Regierung biegt schon wieder falsch
ab“, sagt Landbauer.
Die Novelle bringe keine vernünftige Verkehrspolitik, sondern
einseitige Belastungen für Pendler, Familien und
Wirtschaftstreibende. Gerade in einem Flächenbundesland wie
Niederösterreich sei das Auto unverzichtbar. „Statt den Verkehr
vernünftig zu organisieren und echte Entlastungen zu schaffen, dreht
die Regierung weiter an der Straf- und Kontrollschraube. Immer neue
Verbote, höhere Strafen und zusätzliche Überwachungsinstrumente sind
der völlig falsche Weg und treffen wieder genau jene, die fleißig
sind, die arbeiten und Steuern zahlen“, so Landbauer.
Besonders kritisch sieht Landbauer die Entwicklung hin zu immer
mehr Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr in den
Städten. „In vielen Städten kämpfen die Geschäfte ohnehin ums
Überleben. Wenn die Regierung jetzt zusätzlich auf autofreie Zonen,
weniger Parkplätze und neue Hürden für Autofahrer setzt, ist das der
nächste Schritt Richtung Geschäftesterben.“
Es sei widersprüchlich, einerseits die Bevölkerung immer stärker
abzukassieren, Autos zu verbannen und Parkplätze zu vernichten und
andererseits vom Erhalt der Stadtkerne zu sprechen. „Beides geht sich
nicht aus. Wer die Menschen beim Autofahren schröpft und ihnen den
Zugang zu den Innenstädten erschwert, schwächt automatisch den
regionalen Handel.“
Landbauer fordert daher eine klare Kehrtwende: „Schluss mit dem
permanenten Draufhauen auf die Autofahrer. Der motorisierte
Individualverkehr muss überall gleichgestellt sein, auch in unseren
Städten. Wer Autofahrer systematisch benachteiligt, schwächt Pendler,
Familien und den regionalen Handel gleichermaßen. Wir brauchen eine
Verkehrspolitik mit Hausverstand statt Steilvorlagen für rot-grünes
Autofahrer-Bashing.“