St. Pölten (OTS) – „Die Bundesregierung setzt ihren Feldzug gegen
Autofahrer fort. Die
Erhöhung der Verkehrsstrafen ist die nächste großangelegte
Geldbeschaffungsaktion, mit der die Autofahrer für die Unfähigkeit
der Regierung bestraft werden“, kommentiert Niederösterreichs
Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die massive
Verteuerung der Verkehrsstrafen. „Was hier unter dem Deckmantel der
Verkehrssicherheit verkauft wird, ist reine Abzocke der Pendler,
Familien und Betriebe, die jeden Tag unterwegs sind und etwas
leisten“, so Landbauer.
„Was auffällt, ist, dass die Regierung immer nach dem gleichen
Muster vorgeht. Wer fleißig ist, wird bestraft, wer nichts leistet,
wird belohnt“, verweist Landbauer auf die Übergangslösung für
Ukrainer, die bis Juli 2027 Steuerprivilegien genießen, von denen
österreichische Autofahrer nur träumen können. „Während Ukrainer seit
mehr als 4 Jahren in Österreich steuerfrei spazieren fahren und
Strafmandate im Müll landen, geht die Regierung schon wieder auf die
eigene Bevölkerung los“, kritisiert Landbauer.
„Besonders dreist ist diese Maßnahme vor dem Hintergrund, dass
die Bundesregierung bereits bei den Spritpreisen völlig versagt hat.
Mit der CO₂-Steuer hält die Einheitspartei an einer Massensteuer
fest, die jeden Autofahrer, jeden Pendler und letztlich die gesamte
Wirtschaft belastet. Tanken, Heizen, Einkaufen – alles ist dadurch
teurer geworden. Jetzt greift dieselbe Regierung den Menschen auch
noch mit höheren Verkehrsstrafen tiefer in die Tasche. Wer die
Autofahrer zuerst über die CO₂-Strafsteuer abkassiert und
anschließend die Strafen auch noch massiv erhöht, betreibt keine
Verkehrspolitik, sondern eine systematische Belastungspolitik gegen
die eigene Bevölkerung“, so Landbauer.