St. Pölten (OTS) – „Mit mir gibt es keinen Freibrief für neue
Radarfallen, die nur eines
bewirken: neue Belastungen für die Autofahrer“, stellt
Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer
klar. Der Verkehrslandesrat spricht sich dagegen aus, Gemeinden im
Rahmen einer Übertragungsverordnung die eigenständige
Radarüberwachung von Tempo 30 zu ermöglichen. „Tempo 30 darf nicht
zum Vorwand für einen Wildwuchs an Radarfallen und ein Dauerfeuer an
Strafzetteln werden. In Niederösterreich sagen wir Ja zur
Verkehrssicherheit. Für reine Abzocke auf dem Rücken der Bevölkerung
stehe ich nicht zur Verfügung“, so Landbauer.
Die 35. StVO-Novelle aus der Gewessler-Zeit ebnete den Weg für
mehr Tempo 30 und kommunale Radarüberwachung. Niederösterreich wird
diesen verkehrspolitischen Irrweg nicht mitgehen. „Eine vernünftige
Verkehrspolitik ermöglicht Mobilität, anstatt sie Schritt für Schritt
einzuschränken. Zuerst werden gewohnte Tempolimits völlig willkürlich
herabgesetzt, um dann Radarfallen aufzustellen und den Menschen in
die Taschen zu greifen. Das ist der falsche Weg“, kritisiert
Landbauer.
Der Verkehrslandesrat verweist darauf, dass Niederösterreich auf
ein bewährtes System setzt. Gemeinden werden bei Fragen der
Verkehrssicherheit durch das Land, die Bezirkshauptmannschaften und
die Polizei unterstützt. Die Verkehrsüberwachung bleibt eine
hoheitliche Aufgabe der Exekutive, ein Rechtsanspruch auf die
Übertragung an Gemeinden besteht nicht.
Landbauer sieht in generellen Tempo-30-Regelungen erhebliche
Nachteile für die Mobilität. „Generelles Tempo 30 schwächt nicht nur
den Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr und
beeinträchtigt gerade im ländlichen Raum die Leistungsfähigkeit der
Straße. Das ist weder vernünftig noch im Interesse
Niederösterreichs“, so Landbauer.
„Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt dort an, wo sie die
Sicherheit der Menschen tatsächlich verbessert, etwa vor Schulen,
Kindergärten oder anderen sensiblen Einrichtungen. Solche Maßnahmen
unterstützen wir ausdrücklich, wenn sie nachvollziehbar und notwendig
sind. Generelle Tempo-30-Regelungen, immer neue Radarfallen und
Strafzettel sind reine Schikane. Verkehrspolitik muss sich an der
Realität orientieren und nicht an ideologischen Wunschvorstellungen.
Niederösterreich steht für Vernunft und für eine Verkehrspolitik, die
den Menschen dient, anstatt sie immer weiter zu belasten.“