St. Pölten (OTS) – „Wir wollen Niederösterreich zur schnellsten
Landesverwaltung in
Europa machen. Mit dem Deregulierungsgesetz vereinfachen wir jedes
sechste aller aktuell mehr als 180 Landesgesetze. Behördenwege werden
dadurch schneller und bürgernäher. Dazu gehen wir in einigen
Bereichen tief in die Materie hinein, um Amtswege zu reduzieren“,
betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Kurt
Hackl zum heutigen Beschluss im NÖ Landtag.
„Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Unser Ziel
mit der Aufgabenkritik war und ist klar: Wir drehen jedes Blatt
Papier um und hinterfragen alle Entscheidungsprozesse im Land.
Gemeinsam mit dem NÖ Landesdienst haben wir deshalb 1.500 Vorschläge
zu 150 konkreten Ideen verdichtet. Viele davon betreffen
Landesgesetze – diese setzen wir mit dem Deregulierungsgesetz um. Wir
geben damit auch ein klares Signal ab: Wir reformieren mit
Hausverstand, nutzen die Chancen der Digitalisierung und sparen
dadurch unseren Landsleuten wertvolle Zeit und Geld. Mit der
Abschaffung der Gebietsbauämter streichen wir eine Verwaltungsebene,
der Ausbau von digitalen Einreichmöglichkeiten spart den Landsleuten
Zeit bei Behördenwegen und durch zentrale Verfahrenskoordinatoren auf
den Bezirkshauptmannschaften werden Betriebsanlagenverfahren rascher
durchgeführt – damit unterstützen wir die Wirtschaftstreibenden in
Niederösterreich“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
„Diese Änderung ist eine der umfassendsten Gesetzesänderungen in
Niederösterreich seit langem: 33 Landesgesetze werden entrümpelt, 3
überhaupt gestrichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es als
Gesetzgeber auch unsere Pflicht ist, laufend über bestehende Vorgaben
nachzudenken: Sind sie noch zeitgemäß? Kann man den technischen
Fortschritt für Verbesserungen nutzen? Wie kann man Regeln noch
bürgernäher gestalten? Genau das tun wir mit dem Deregulierungsgesetz
– Änderungen im Sinne unserer Landsleute sowie der heimischen
Unternehmerinnen und Unternehmer. Unserer Landeshauptfrau ist seit
ihrem Amtsantritt ein moderner Landesdienst ein wichtiges Anliegen,
um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger rasch zu behandeln. Das
Deregulierungsgesetz trägt ihre Handschrift. Mit dem nun im NÖ
Landtag gefassten Beschluss nehmen wir einen wichtigen Schritt für
die beste Zukunft unserer Kinder“, so Klubobmann Kurt Hackl.