BRÜSSEL/KLAGENFURT (OTS) – Der mehrjährige Finanzrahmen, sprich das
EU-Budget für die Jahre 2028
bis 2034, zieht sich wie ein roter Faden durch alle Termine und
Gespräche von Landeshauptmann Daniel Fellner in Brüssel. Ob beim
bilateralen Treffen mit dem Ständigen Vertreter Österreichs in der
EU, Gregor Schusterschitz, oder beim Delegationsleiter-Treffen im
Ausschuss der Regionen. Und auch beim morgigen Gespräch mit EU-
Kommissar Magnus Brunner wird der Landeshauptmann die Gelegenheit
nutzen, um das für die Regionen so wichtige Thema anzusprechen.
„Kärnten und die anderen Bundesländer sowie alle Regionen Europas
kämpfen geschlossen für eine Mitgestaltung und Mitsprache bei der
Verteilung der EU-Gelder auf die Regionen. Die Regionen sind jene,
die die Interessen der Bevölkerung am besten kennen und am
effektivsten vertreten“, betont Fellner. „Wir sind die Stimme Europas
und wir wollen und müssen – genauso, wie es in der Vergangenheit
immer der Fall gewesen ist – auch bei der finanziellen Ausgestaltung
gehört werden“, fordert der Landeshauptmann. Eine Zentralisierung,
wie sie aktuell angedacht ist, würde die Regionen schwächen, ist der
Landeshauptmann überzeugt. Die derzeitige Haltung der
österreichischen Bundesregierung sei in dieser Frage „nicht
zufriedenstellend: Der Bund hat die Bundesländer bis dato nicht in
den für uns so wichtigen Prozess eingebunden“, kritisiert Fellner.
Was mögliche EU-Co-Finanzierungen betrifft, nennt Fellner ein
konkretes Beispiel: „In Kärnten würden sich mehrere Projekte für eine
EU-Mitfinanzierung anbieten – etwa die Wasserschiene. Das ist ein
echtes Jahrhundertprojekt. Sie ist nachhaltig und gibt Antworten auf
die Klimaherausforderungen der Zukunft“, sagt Fellner. Bis 2037 wird
ein 135 Kilometer langes Wasser-Leitungsnetz zwischen Villach und
Klagenfurt sowie bis St. Veit und Feldkirchen errichtet. Bei
regionalen Engpässen durch Dürre oder Ausfälle von Brunnen können bis
zu 200 Liter Wasser pro Sekunde quer durch Kärnten geleitet werden
und die „trockenen“ Regionen versorgen. Ein Teilbereich wird direkt
im Wörthersee verlegt – von Klagenfurt bis Velden. Wie der
Landeshauptmann erklärt, werden von den veranschlagten 135 Millionen
Euro 51 Prozent vom Land Kärnten getragen. Der Rest kommt vom Bund
und den beteiligten Gemeinden. „EU-Mittel wären für dieses
zukunftsweisende Infrastrukturprojekt natürlich von großer
Bedeutung“, sagt Fellner.
In seiner „Rede-Premiere“ im EU-Parlament widmete sich Fellner den
Themen Klimawandel und grenzüberschreitende Maßnahmen – zwei Aspekte,
die nicht mehr getrennt voneinander gesehen werden können. „Weder der
Klimawandel noch die damit verbundenen Umweltkrisen kennen Grenzen.
Logischerweise dürfen auch Präventions- und Hilfsmaßnahmen im
Ernstfall nicht vor Grenzen halt machen“, so Fellner. Kärnten setze
daher auf Kooperation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
„Gefragt und gefordert sind gemeinsame Lösungen für die Menschen.“
Wie gut das funktionieren kann, zeige das Zivilschutzabkommen
zwischen Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto. Das wurde
kürzlich auch mit dem europäischen Preis „Building Europe across
borders 2026“ ausgezeichnet. Österreich und ganz Europa würden vor
der Herausforderung stehen, die ein noch stärkeres Miteinander auch
in kleinen Strukturen notwendig machen, sagt der Landeshauptmann.
(Schluss)