Eisenstadt (OTS) – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
erneuert in der
Diskussion über das Gesundheitswesen seine Absage an
Zentralisierungstendenzen und spricht sich für größtmögliche
regionale Autonomie aus. „Wir brauchen im österreichischen
Gesundheitswesen keine künstlichen Grenzen und auch keine
Zentralisierung. Entscheidungen müssen möglichst dort getroffen
werden, wo es für die Patienten nötig und entscheidend ist – in den
Regionen. Alles andere würde gerade für das Burgenland schmerzhafte
Einschnitte bedeuten und auf Klinikschließungen hinauslaufen.“ Was
die Gastpatienten-Frage betrifft, gelte es „ernst zu nehmen, was
geltendes Recht und geltende Vertragslage ist. Es gibt eine 15a-
Vereinbarung und eine Regelung im aktuellen Finanzausgleich, der alle
Länder zugestimmt haben und die nicht einseitig in Frage gestellt
werden kann“, so Doskozil. Das Burgenland habe seine Lehren aus dem
unnötig vom Zaun gebrochenen Gastpatienten-Streit aber gezogen und
verstärke seine Gesundheitsoffensive.
„Unser vorrangiges Ziel ist es, so viele spitzenmedizinische
Leistungen wie möglich im Burgenland selbst anzubieten, um der
Bevölkerung lange Wartezeiten oder Abweisungen zu ersparen – wobei
wir natürlich auch keine Gastpatienten aus anderen Bundesländern
ausschließen.“ Grenzüberschreitende Planung und Zusammenarbeit seien
sinnvoll und notwendig, dürften aber nicht dazu führen, Angebote
abzubauen oder gerade im ländlichen Raum die Spitalsstruktur zu
schwächen, so LH Doskozil, der an seiner klaren Position festhält:
Die grundlegenden Fragen des österreichischen Gesundheitswesens und
seiner nachhaltigen Finanzierung müssen beim nächsten Finanzausgleich
geklärt werden.
„So viel überregionale Planung wie nötig, so große regionale
Entscheidungsspielräume wie möglich – nur so können wir die
bestmögliche Versorgung der Menschen in allen Teilen Österreichs
gewährleisten“, formuliert Doskozil den aus seiner Sicht zentralen
Grundsatz. Sowohl eine gesundheitspolitische „Teilung“ des
Burgenlandes als auch eine von Teilen der ÖVP geforderte
Zentralisierung des Gesundheitswesens, die im Burgenland zwangsläufig
zu Klinikschließungen führen würde, sei daher klar abzulehnen, so
Doskozil.