Wien (PK) – Auf der heutigen Tagesordnung des
Landwirtschaftsausschusses standen
zahlreiche Forderungen von FPÖ und Grünen. Diese wurden durchgehend
mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Abgeordnete
der Opposition kritisierten dies als „Vertagungsorgie“ und
„Verhöhnung“ des Ausschusses. So diskutierten die Abgeordneten über
die freiheitlichen Forderungen nach Maßnahmen gegen die EU-Bürokratie
in der Landwirtschaft und für eine Herkunftskennzeichnung. Zudem
thematisierte die FPÖ ihr gefordertes Verbot von Laborfleisch. Die
Grünen wiederum urgierten Maßnahmen zur Erhöhung des Bio-Anteils und
eine rasche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung. Zudem traten sie
für einen Förderstopp von Vollspaltenböden ein. Eine intensive
Debatte entbrannte sich schließlich zum Mercosur-Abkommen.
FPÖ thematisiert EU-Bürokratie, Herkunftskennzeichnung und
Laborfleisch
Auf der Tagesordnung standen drei wieder aufgenommene
Entschließungsanträge der Freiheitlichen, die mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt wurden. So forderte die FPÖ ein
„Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft“ ( 28/A(E)
). Dazu sei unter anderem die Aufhebung der EU-Renaturierungs- und
der EU-Entwaldungsverordnung sowie ein Nein zum Mercosur-Abkommen
nötig, heißt es im Antrag. Peter Schmiedlechner (FPÖ) forderte im
Ausschuss eine rasche Umsetzung angesichts der hohen Zahl an
Betriebsschließungen.
In einer weiteren Initiative ( 177/A(E) ) spricht sich die FPÖ
für die Einführung einer „klar ersichtlichen“ Herkunftskennzeichnung
für Lebensmittel – nach dem „Model AT -EU – Non EU“ – aus. Immer mehr
Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie
umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden, wird im
Antrag argumentiert. Michael Fürtbauer (FPÖ) forderte die Umsetzung
einer fix fertigen und ausverhandelten Lösung, die unbürokratische
Kontrollen beinhaltet. Georg Strasser (ÖVP) berichtete über die
gesetzten Maßnahmen wie die Gemeinschaftsverpflegung und betonte das
Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr Herkunftskennzeichnungen.
Christoph Pramhofer (NEOS) hob die Bedeutung von Transparenz hervor,
warnte aber vor einer „überschießenden“ Lösung. Lukas Hammer (Grüne)
sagte, dass nicht nur die Kennzeichnung der Herkunft, sondern auch
der Qualität wichtig wäre.
Zudem bekräftigten die Freiheitlichen ihr Nein zu Laborfleisch.
Zum Schutz der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher
sowie zum Schutz „unserer Tradition und unserer heimischen Produkte“,
brauche es ein Gesetz, das das Inverkehrbringen von Laborfleisch
verhindert, bis jegliche gesundheitlichen Bedenken ausgeschlossen
werden können ( 183/A(E) ). Peter Schmiedlechner (FPÖ) warnte im
Ausschuss vor Laborfleisch. Andreas Kühberger (ÖVP) zitierte die
Europäische Kommission, wonach ein Verbot nicht erforderlich sei, da
es in der EU ohnedies keine Zulassung für Laborfleisch gebe.
Grüne: Jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung ermöglichen
Die Grünen sehen das Erreichen des Ziels, den Bio-Flächenanteil
bis 2027 auf 30 % bzw. bis 2035 auf 35 % zu erhöhen, in Gefahr.
Antragstellerin Olga Voglauer fordert deshalb mittels
Entschließungsantrag, 2026 und 2027 den jährlichen Einstieg in die
Bio-Förderung bis zum Ende der aktuellen Förderperiode (inkl.
etwaiger Übergangsjahre) im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL zu
ermöglichen ( 363/A(E) ). Um dies auch vor dem neuen EU-Finanzrahmen
und der neuen GAP zu realisieren, wird etwa eine
Durchfinanzierungszusage bei Einstieg in die bestehende mehrjährige
ÖPUL-Maßnahme oder eine eigene einjährige Bio-Einstiegsförderung
vorgeschlagen. Insbesondere müsse der Umstieg von konventioneller auf
biologische Bewirtschaftung so attraktiv wie möglich gemacht werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Es
könnten die selbst gesteckten Ziele zum Erhöhen des Bio-Anteils nur
erreicht werden, wenn es keinen „Einstiegsstopp“ gibt, erklärte Lukas
Hammer (Grüne) in der Ausschussdebatte.
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) befürwortete grundsätzlich die
Anliegen des Antrags, verwies aber darauf, die laufenden GAP-
Verhandlungen und die damit verbundenen künftigen Rahmenbedingungen
abzuwarten.
Grüne für Ende von Förderungen für Vollspaltenböden
In einer weiteren Initiative pochen die Grünen auf ein Ende der
Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ( 364/A(E) ).
Trotz der gesetzlichen Neuregelung durch die Bundesregierung und
erhöhten gesellschaftlichen Ansprüchen gebe es zum „Leidwesen“ der
Schweine keinen zeitnahen Ausstieg aus Vollspaltenböden, mahnt
Antragstellerin Olga Voglauer. Konkret wird der
Landwirtschaftsminister aufgefordert, im Rahmen der Projekte der
Ländlichen Entwicklung künftig keine Investitionen in Stallbauten auf
dem gesetzlichem Mindeststandard – wie etwa mit strukturierten
Vollspaltenböden – zu fördern. Gerade in Zeiten knapper Budgets sei
es „ein Gebot der Stunde“, die Gelder der österreichischen
Steuerzahler:innen in zukunftsfähige Haltungssysteme zu lenken, heißt
es im Antrag.
Man müsse überlegen, wie höhere Tierwohlstandards in die Ställe
gebracht werden können, forderte Ralph Schallmeiner (Grüne). Mit der
vorgeschlagenen Maßnahme könnte dies schnell umgesetzt werden.
Ende Mai habe es eine Einigung in der Bundesregierung für die
österreichische Schweinebranche gegeben und diese sichere die
Selbstversorgung mit „preiswertem und hochwertigem“ Schweinefleisch
ab, sagte Georg Strasser (ÖVP). Zudem seien die österreichischen
Standards bei der konventionellen Schweinehaltung weit über den
europäischen.
Vollspaltenböden seien ein „komplexes“ Thema und dieses sei durch
die neue Regelung „saniert“ worden, erklärte Christoph Pramhofer (
NEOS).
Grüne lehnen Mercosur-Abkommen ab und fordern rasche Umsetzung
der EU-Entwaldungsverordnung
Zwei weitere wieder aufgenommene Forderungen der Grünen wurden
ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt. Darin
äußerten diese ihre Ablehnung des Mercosur-Abkommens ( 264/A(E) ).
Lukas Hammer (Grüne) kritisierte in der Debatte dass aktuell aus der
Bundesregierung diametral gegensätzliche Positionen zu Mercosur
kommen würden und forderte die Bundesregierung auf, sich klar gegen
das Abkommen auszusprechen. Peter Schmiedlechner (FPÖ) sah in dem
Abkommen eine Gefahr für die österreichische Landwirtschaft. SPÖ-
Mandatar Michael Seemayer (SPÖ) verwies darauf, dass die
Bundesregierung vom Parlament gebunden sei, das Mercosur-Abkommen
abzulehnen. Christoph Pramhofer (NEOS) warnte davor, den Wohlstand
aufs Spiel zu setzen und drückte die „volle Zustimmung“ seiner
Fraktion zum Mercosur-Abkommen aus.
Zudem sprachen sich die Grünen gegen ein Aufschnüren der EU-
Entwaldungsverordnung ( 336/A(E) )aus. Lukas Hammer (Grüne)
untermauerte im Ausschuss die Forderung seiner Fraktion und hob die
Verantwortung zum Schutz der globalen Wälder hervor. Peter
Schmiedlechner (FPÖ) hingegen sprach sich für eine Abschaffung der
Entwaldungsverordnung aus. Georg Strasser (ÖVP) begrüßte die
Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung und ortete ein
„Bürokratiemonster“. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach von einem
„überbordenden“ Gesetzespaket und befürwortete ebenfalls die
Verschiebung. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) pst