Wien (PK) – Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute
sämtliche
Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen
vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen
Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die
Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen
Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein
Verbot von Laborfleisch.
Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige Diskussion
über die geforderte Einführung von einer verpflichtenden
Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel in der Gastronomie sowie
einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Sowohl die
Grünen als auch die FPÖ forderten mehr Tempo bei der Umsetzung einer
verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der
Gastronomie. Seitens der Regierungsfraktionen wurde auf laufende
Gespräche dazu verwiesen – und die diesbezüglichen Oppositionsanträge
neuerlich vertagt.
Deutliche Kritik an der Vertagungspraxis kam von den Grünen. Olga
Voglauer bezeichnete es zudem als „erbärmlich“, dass von den
Regierungsfraktionen keine eigenen Initiativen eingebracht wurden.
Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung: Grüne und FPÖ fordern mehr
Tempo
Heftig diskutiert wurden erneut die Forderungen nach einer
verpflichtenden Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der
Gastronomie sowie nach einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische
Produkte. Behandelt wurden dazu zwei wiederaufgenommene
Entschließungsanträge der Grünen (
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/52 52/A(E) und 53/A(E
) ) sowie der wiederaufgenommene FPÖ-Entschließungsantrag „Schluss
mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung“ ( 177/A(E) ).
Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte, dass hinsichtlich einer
verpflichtenden Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der
Gastronomie immer noch „keine zufriedenstellende Lösung“ gefunden
wurde. Sowohl die Konsumentinnen und Konsumenten als auch die
Bäuerinnen und Bauern würden sich dies wünschen. Es sei die ÖVP, die
dies nicht wolle, meinte er.
Josef Hechenberger (ÖVP) betonte, dass man sich „mit aller Kraft“
um eine Lösung bemühen würde. Die Sichtbarmachung der Herkunft von
Lebensmitteln sei „ein großer Gewinn“ und viele Bäuerinnen und Bauern
sowie Gastro-Betriebe würden dies bereits freiwillig tun, sagte
Andreas Kühberger (ÖVP). Er verwies auf konstruktive Gespräche und
eine mögliche EU-weite Lösung.
Michael Fürtbauer (FPÖ) trat dafür ein, nicht auf eine EU-
Regelung zu warten, da seiner Meinung nach fraglich sei, ob diese für
die „Gastronomie realistisch umsetzbar“ sein werde. Er befürchtete,
dass eine EU-Regelung ein „neues Bürokratiemonster“ sein könnte. Auch
sein Fraktionskollege Manuel Pfeifer forderte mehr Tempo in dieser
Sache und trat dafür ein, dieses Thema im Nationalratsplenum zu
diskutieren.
Olga Voglauer (Grüne) meinte, dass für die Umsetzung dieser
Forderung „kein großer Prozess“ mehr notwendig sei, da die
Grundarbeit dafür „bereits gemacht“ sei. Die Zeit würde bereits
drängen, meinte sie, insbesondere da der EU-Mercosur-Handelsvertrag
nun unterschrieben sei.
Michael Seemayer (SPÖ) ging darauf ein, dass diese Themen
inzwischen schon mehrmals im Landwirtschafts- und dafür zuständigen
Gesundheitsausschuss diskutiert worden sind. Er versicherte, dass an
einer Lösung gearbeitet werde und stellte die Vertagungsanträge.
Schutz vor Agrarprodukten, die nicht heimischen Standards
entsprechen
Für Maßnahmen zum Schutz vor „besonders giftigen
Pestizidwirkstoffen“ setzten sich die Grünen mit einem entsprechenden
Entschließungsantrag ein, da der EU-Mercosur-Handelsvertrag
diesbezüglich „Probleme schaffen“ würde ( 680/A(E) ). Unter anderem
forderten sie nach dem Vorbild Frankreichs ein nationales Verbot für
das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die mit Rückständen von
Pestiziden belastet sind, die in der EU aus Umwelt- oder
Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind. Olga Voglauer (Grüne)
betonte, dass „Transparenz“ hergestellt und Standards allgemeine
Gültigkeit haben müssten.
Ähnlich argumentierten die Freiheitlichen in einem
Entschließungsantrag. Auch sie forderten ein nationales Importverbot
für Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards entsprechen
und verwiesen dabei auf den Vorstoß Frankreichs. Während sich die
heimischen Bäuerinnen und Bauern wesentlich strengeren Regeln zu
unterwerfen hätten, würde die Konkurrenz in den Mercosur-Ländern „auf
Kosten von Umwelt, Tierwohl und Qualität“ produzieren, heißt es im
FPÖ-Antrag ( 683/A(E) ). Der heimische Markt müsse geschützt werden,
forderte Michael Fürtbauer (FPÖ).
Freier Handel funktioniere nur, wenn dieser fair sei, sagte
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Zu erwarten sei, dass die Quote
jener Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten, die nicht den
europäischen Standards entsprechen, klein sein werde. Derzeit
herrsche diesbezüglich noch viel Unklarheit und man müsse dazu Zahlen
und Daten abwarten, so Schmuckenschlager.
Ihre Fraktion sei „nie ein Fan von nationalen Alleingängen“,
sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie erinnerte daran, dass es bereits
jetzt Standards für den Import gebe und verwies auf „engmaschige
Kontrollen“ der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit). Doppelbauer stellte daher zu beiden
Oppositionsanträgen jeweils einen Vertragungsantrag.
Widerspruch kam von Olga Voglauer (Grüne), aus deren Sicht die
derzeitigen Kontrollen nicht als „engmaschig“, sondern als „marginal“
zu bezeichnen seien.
Weniger Pestizide einsetzen und Bio-Landwirtschaft stärken
Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen
Maßnahmen zur gezielten Reduktionen des Pestizideinsatzes im Rahmen
der „neuen GAP“ (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) ( 733/A(E) ). Es
solle sich diesbezüglich eine „neue Praxis entwickeln“, forderte Olga
Voglauer.
Klaus Lindinger (ÖVP) sagte, dass Versorgungssicherheit zentral
sei und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel
„soweit wie möglich zurückgeschraubt“ werde. Man sei in dieser
Hinsicht „auf einem guten Weg“, meinte er und stellte den
Vertragungsantrag.
Zudem pochten die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag
auf Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft. Um die
österreichische Lebensmittelversorgung widerstandsfähiger gegen die
Klimakrise und globale Marktinstabilitäten zu machen, bedürfe es aus
Sicht der Grünen ein gezieltes Vorgehen zur Erreichung des
selbstgesetzten Ziels von 35 % Bio-Anteil bis 2030 in Österreich (
734/A(E) ).
„Als sehr gelungen“ bezeichnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) diese
Initiative der Grünen. Da die budgetäre Lage jedoch derzeit schwierig
sei, stellte sie den Antrag auf Vertagung.
Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung
Gerade für ein Land wie Österreich, das zu 47,9 % bewaldet sei,
drohe durch die EU-Entwaldungsverordnung in der vorliegenden Form ein
„weiteres Bürokratiemonster“, das die heimischen land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe massiv belasten würde, warnte die FPÖ.
Die Freiheitlichen forderten daher den Landwirtschaftsminister mit
einem Entschließungsantrag dazu auf, sich auf europäischer Ebene für
eine „dringende Überarbeitung“ der EU-Entwaldungsverordnung
einzusetzen ( 688/A(E) ).
Josef Hechenberger (ÖVP) drückte seine Ablehnung für die EU-
Entwaldungsverordnung aus, da diese seiner Ansicht nach ein „riesiges
Bürokratiemonster“ sei und die Verschiebung der Umsetzung deshalb zu
begrüßen wäre. Da die „europäische Ebene“ zuständig sei, stellte er
den Antrag auf Vertagung.
Neuerlich vertagt wurde der wiederaufgenommene
Entschließungsantrag der FPÖ für einen Sockelförderbetrag für
landwirtschaftliche Arbeitsplätze ( 176/A(E) ) sowie der
wiederaufgenommene FPÖ-Entschließungsantrag hinsichtlich der
Verhinderung des Inverkehrbringens von Laborfleisch ( 183/A(E) ). (
Schluss Landwirtschaftsausschuss) bea