Wien (PK) – Im Jahr 2024 zeigte sich – nach einem Einkommensrückgang
im Vorjahr –
wieder eine leicht positive Einkommensentwicklung für die heimischen
Bäuerinnen und Bauern. Das geht aus dem vom Landwirtschaftsminister
vorgelegten Grünen Bericht zur Situation der österreichischen
Landwirtschaft hervor, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur
Debatte stand ( III-220 d.B. ). Laut Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig hat etwa das Impulsprogramm für die österreichische
Landwirtschaft wesentlich zur positiven Einkommensentwicklung
beigetragen.
Der Bericht wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich zur
Kenntnis genommen. Auf Verlangen der ÖVP wurde er im Ausschuss nicht
enderledigt und wird somit bei einer kommenden Nationalratssitzung
auf der Tagesordnung stehen.
Von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der
Wildschadensbericht 2024 ( III-214 d.B. ), der über das weiterhin
hohe Niveau des Wildverbisses und der Schälschäden in Österreichs
Wäldern informiert.
Ebenfalls einhellige Zustimmung gab es zum Jahresbericht des
Waldfonds für 2024 ( III-161.d.B ). Darin wird auf die gesetzten
Maßnahmen, den Umsetzungsstand sowie auf den durch den Klimawandel
bedingten stark gestiegenen Bedarf an Anpassungsmaßnahmen für
Österreichs Wälder eingegangen.
Einkünfte erhöhten sich 2024 um 4,5 %
Laut Grünem Bericht betrugen die Einkünfte der Land- und
Forstwirtschaft im Jahr 2024 durchschnittlich 40.024 Ꞓ pro Betrieb,
was eine Erhöhung um 4,5 % zu 2023 darstellt. Biobetriebe erzielten
durchschnittlich 33.638 Ꞓ (+5,3 %), die Einkünfte der
Bergbauernbetriebe stiegen auf 33.221 Ꞓ (+3,2 %) an.
Dauerkulturbetriebe erzielten den höchsten Einkommenszuwachs (+23,3 %
), gefolgt von Marktfruchtbetrieben (+11,6 %) und Forstbetrieben (+
10,5 %). Die Veredelungsbetriebe erzielten trotz einem Rückgang (-6,3
%) mit 96.484 Ꞓ die höchsten Einkünfte pro Betrieb. Der
Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft betrug 2024 insgesamt
12,91 Mrd. Ꞓ (-1,7 %). Somit steuerte der primäre Sektor rund 1,4 %
zur Bruttowertschöpfung der heimischen Volkswirtschaft bei. Davon
entfielen 9,98 Mrd. Ꞓ auf die Landwirtschaft und 2,93 Mrd. Ꞓ auf die
Forstwirtschaft.
Im Gegensatz zum Gesamtaußenhandel entwickelten sich die
Agrarexporte weiter positiv. Sie stiegen vergangenes Jahr auf 16,9
Mrd. Ꞓ (+1,3 %) an und haben aktuell einen Anteil von 8,8 % an den
heimischen Gesamtexporten. Gleichzeitig erhöhten sich aber auch die
agrarischen Importe um 1,3 Mrd. Ꞓ auf insgesamt 18,9 Mrd. Ꞓ (10 % der
Gesamtimporte), was ein Agrarhandelsdefizit von 2 Mrd. Ꞓ bedeutet.
Totschnig: Impulsprogramm hat wesentlichen Beitrag zur
Einkommensentwicklung geleistet
Der Grüne Bericht sei die Grundlage für eine faktenbasierte
Agrarpolitik, betonte Landwirtschaftsminister Totschnig im Ausschuss.
Einen wesentlichen Beitrag zur Einkommensentwicklung habe das
Impulsprogramm für die österreichische Landwirtschaft geleistet, mit
dem ab 2024 die Prämien des Agrarumweltprogramms ÖPUL erhöht und die
Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete gestärkt worden seien.
Zudem sei es etwa zu gestiegenen Erträgen in der Rinderhaltung, im
Obstbau sowie zu höheren Versicherungsausschüttungen gekommen.
Negativ auf die Einkünfte ausgewirkt, hätten sich niedrigere Erträge
in der Forstwirtschaft, gesunkene Erzeugerpreise für Mastschweine und
im Ackerbau sowie höhere Abschreibungen für Geräte und Maschinen,
erklärte Totschnig. Man wolle weiterhin zielgerichtete Zahlungen an
die Bauern und Bäuerinnen aufrechterhalten.
Diskussion mit den Abgeordneten
Die vom Landwirtschaftsminister in den letzten Jahren gesetzten
Maßnahmen hätten keine Wirkung gezeigt, da immer noch täglich neun
Betriebe „zusperren“ würden, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ).
Zudem interessierte sich der FPÖ-Abgeordnete dafür, wie Totschnig auf
den Bundeskanzler und seine Regierungsmitglieder einwirken wolle, um
das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Die in den letzten Jahren
gesetzten Maßnahmen hätten den Strukturwandel verlangsamt, hielt der
Minister dagegen. Um Hofschließungen zu verhindern, seien die Mittel
für benachteiligte Gebiete entscheidend. Was Mercosur betrifft,
verwies Totschnig auf den aufrechten Beschluss des Parlaments zur
Ablehnung des Abkommens. Diese Position vertrete er auch auf EU-
Ebene.
Albert Royer (FPÖ) sprach von einer „geschönten Situation“. Die
rund 2000 am Bericht teilgenommenen buchführenden Betriebe würden
nicht für die gesamte Landwirtschaft aussagekräftig sein. Manuel
Pfeifer (FPÖ) interessierte sich für das Agrarhandelsdefizit von 2
Mrd. Ꞓ und für die Kosten der Berichtserstellung. Im Außenhandel sei
es im vergangenen Jahr zu einer starken Dynamik gekommen, die vor
allem von der Inflation geprägt gewesen sei, antwortete der Minister.
Zur Verbesserung der Situation plane man eine Überarbeitung der
Außenhandelsstrategie und die Stärkung der heimischen Produktion. Die
Kosten für die Berichtserstellung bezifferte der
Landwirtschaftsminister mit 3,97 Mio. Ꞓ.
Die Abgeordneten der ÖVP bewerteten die Ergebnisse des Grünen
Berichts anders. Für Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) zeigen die
Zahlen für 2024, dass eine Stabilisierung der Einkommen gelungen ist.
Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2,6 Mrd. Ꞓ an öffentlichen
Mitteln an die Betriebe gegangen. Man wolle diese Strategie – mit
Fokus auf die Familienbetriebe – fortführen. Das sahen Johannes
Schmuckenschlager und Bettina Zopf(beide ÖVP) ähnlich. Aufgrund der
volatilen Marktsituation sei die öffentliche Unterstützung für die
Land- und Forstwirtschaft besonders wichtig. Was die von Zopf
angesprochenen EU-Gelder für die kommende GAP-Periode betrifft, sind
für den Landwirtschaftsminister die bisherigen Vorschläge der EU-
Kommission unzureichend. Es brauche ein „klares Bekenntnis“ zur
Unterstützung der österreichischen Landwirtschaft.
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sprach die unterschiedlichen
Durchschnittsgrößen der von Frauen (21 Hektar) und Männern (37 Hektar
) geführten Betriebe an. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen,
dass Frauen einen Betrieb überwiegend im Nebenerwerb und Männer im
Haupterwerb führen würden, informierte der Minister. Michael Seemayer
(SPÖ) fragte nach der Einkommensentwicklung von unselbstständigen
Erwerbstätigen in der Landwirtschaft. Diese würde im Rahmen des
Grünen Berichts nicht ausgewertet, die Einkünfte seien aber in den
letzten Jahren im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen
inflationsangepasst worden, so der Ressortchef.
Für Karin Doppelbauer (NEOS) sind die Einkommen in der
Landwirtschaft vor allem auf eine Steigerung der öffentlichen
Förderungen zurückzuführen. Was die von der NEOS-Mandatarin
angesprochenen Möglichkeiten zur Gewährleistung höherer
Erzeugerpreise betrifft, vermutete Totschnig, dass diese beim Handel
und nicht bei den Betrieben „gelandet“ seien.
Lukas Hammer (Grüne) zeigte sich über den kontinuierlichen
Flächenverlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche beunruhigt und
fragte nach verbindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Der
Landwirtschaftsminister verwies in diesem Zusammenhang auf die von
den Bundesländern beschlossene Bodenstrategie. Zudem sei der Erhalt
landwirtschaftlicher Nutzflächen seinem Ressort ein zentrales
Anliegen, so Totschnig. Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach einen
Medienbericht an, der von inakzeptablen Arbeitsbedingungen in der
heimischen Landwirtschaft berichte. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern seien ein „hohes Gut“ und selbstverständlich
einzuhalten, antwortete der Minister. Bei Verstößen könne es zu
Kürzungen der Agrarzahlungen kommen.
Weiterhin hohes Schadensniveau durch Wildverbiss und Schälschäden
in Österreichs Wäldern
Laut Wildschadensbericht gab es 2024 keine nennenswerten
Änderungen der Entwicklung der Verbiss- und Schälschäden in
Österreichs Wäldern. Im langjährigen Vergleich zeigt sich immer noch
eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss. So sei
der Anteil verjüngungsnotwendiger Waldflächen mit Wildschäden durch
Verbiss von 37 % auf 40 % angestiegen, wobei der Anteil im Schutzwald
deutlich stärker als im Wirtschaftswald zugenommen habe, so der
Landwirtschaftsminister im Ausschuss. Aktuelle Ergebnisse des
„Wildeinflussmonitorings“ würden aber auf eine mögliche Trendwende
hindeuten. Insgesamt würden 533.000 Hektar verjüngungsnotwendiger
Waldfläche Wildschäden aufweisen, wobei diese vor allem im Schutzwald
ein großes Problem darstellen würden. Was die Schälschäden betrifft,
zeigt sich laut Totschnig ein differenziertes Bild. So sei es im
Wirtschaftswald zu einem weiteren Rückgang gekommen. Im Gegensatz
dazu seien die Schälschäden im Schutzwald im Ertrag jedoch weiter
leicht gestiegen.
Grundsätzlich seien jedoch die partiellen Verbesserungen der
Wildschadenssituation zu relativieren, da das Schadensniveau in
Österreichs Wäldern nach wie vor zu hoch sei, so der Bericht. Die
rechtzeitige Verjüngung, die Wiederherstellung geschädigter Wälder,
die Erhaltung der Funktionalität der Wälder und ihre notwendige
Anpassung an den Klimawandel bedürften weiterer Anstrengungen. In den
Bundesländern gebe es aber große Anstrengungen zur Verbesserung der
Situation, versicherte Totschnig. So seien Jagdgesetze verändert und
umfangreiche Initiativen von Forst- und Jagdvertretern gestartet
worden. Man könne hier nur weiter kommen, „wenn alle ihre Aufgaben
erfüllen, so der Minister.
Die Jägerschaft achte auf die Pflege des Waldes, sei aber nicht
allein für ein ausgewogenes Wild-Wald-Verhältnis zuständig, betonte
Andreas Kühberger (ÖVP). Etwa auch die Freizeitwirtschaft sei hier in
die Verantwortung zu nehmen. Von Kühberger und seinem
Fraktionskollegen Johannes Schmuckenschlager auf die seitens seines
Ressorts unterstützen Maßnahmen angesprochen, verwies Totschnig etwa
auf Fördermaßnahmen gegen Wildschäden, die Unterstützung des Jagd-
Forst-Dialogs sowie die Verjüngung des Objekt- und Schutzwaldes durch
die Wildbach- und Lawinenverbauung.
Es sei zu Novellen und teilweise zur Verschärfung der Jagdgesetze
der Bundesländer gekommen, Abschussplanungen angepasst und Mittel aus
dem Waldfonds zur Verfügung gestellt worden, reagierte der
Ressortchef auf die Kritik von Peter Schmiedlechner (FPÖ). Der
freiheitliche Mandatar hatte von einem „erschreckenden Bild“ durch
den Bericht gesprochen und dem Minister Untätigkeit vorgeworfen.
Aufgrund der großen Wildschäden müssten „alle“ an der Verjüngung
und der Anpassung an den Klimawandel arbeiten, unterstrich auch
Bernhard Höfler (SPÖ). Petra Tanzler (SPÖ) interessierte sich für die
Gründe des höheren Schadensniveaus in den östlichen Regionen. Die in
diesen Regionen überdurchschnittlich verbreiteten Laub- und
Mischwälder würden stärker vom Wildeinfluss beeinträchtigt sein,
erklärte Totschnig.
Er könne aus dem Bericht keine Trendwende erkennen, hielt Lukas
Hammer (Grüne) fest. Vor allem im Schutzwald gebe es große Probleme.
Die neun unterschiedlichen Jagdgesetze der Bundesländer würden hier
nicht zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Der Minister sah
hingegen keinen Veränderungsbedarf. Die Jagd sei gut bei den
Bundesländern aufgehoben.
Waldfonds: Umsetzungsstand liegt bei 86 %
Die Maßnahmen des im Zuge der Budgetkonsolidierung von 450 auf
insgesamt 430 Mio. Ꞓ reduzierten Waldfonds zielen auf die Entwicklung
klimafitter Wälder, die Förderung der Biodiversität im Wald und auf
eine verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz als aktiver Beitrag
zum Klimaschutz ab. Um die Ausbreitung des Borkenkäfers in den
österreichischen Wäldern zu reduzieren, werden Wiederaufforstungen,
Pflegemaßnahmen, die Errichtung von Nass- und Trockenlagern für
Schadholz sowie die mechanische Entrindung als Forstschutzmaßnahmen
gefördert. Der Waldfonds umfasst zudem Maßnahmen zur
Waldbrandprävention und Forschungsmaßnahmen zum Thema „Grüne Gase“.
Laut Bundesminister Totschnig liegt der aktuelle Umsetzungsstand bei
86 % der geplanten Maßnahmen. 386 Mio. Ꞓ des mit 430 Mio. Ꞓ dotierten
Waldfonds seien bereits gebunden bzw. ausbezahlt. Die hohe Wirkung
der gesetzten Maßnahmen sei auch von unabhängigen Expertinnen und
Experten bestätigt worden.
Für Lukas Hammer (Grüne) handelt es sich um einen
aufschlussreichen Bericht, der die durch die Klimakrise entstandenen
Herausforderungen für die heimischen Wälder aufzeige.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) sah die durch den Waldfonds
finanzierte Forschungstätigkeit kritisch und sprach von
„Geldverschwendung“. Der FPÖ-Mandatar zweifelte, inwieweit die
Erkenntnisse der Forstwirtschaft zugutekommen würden.
Es sei wichtig, dass der Waldfonds die Bauern und Bäuerinnen
nachhaltig unterstütze und dieser einen Beitrag zur Wiederherstellung
der notwendigen Schutzfunktion des Waldes leiste, entgegnete Josef
Hechenberger (ÖVP). Dem schloss sich Klaus Lindinger (ÖVP) an, der
die Notwendigkeit der Waldverjüngung durch heimische Arten sah und
sich für eine künftige budgetäre Absicherung des Waldfonds aussprach.
Im Rahmen seiner Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, hielt
der Landwirtschaftsminister gegenüber Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und
Peter Schmiedlechner (FPÖ) fest, dass der Großteil der Mittel für
Flächenmaßnahmen (68 %), wie etwa für Wiederaufforstung, verwendet
werde. Zahlenmäßig größte Empfänger seien wissenschaftliche
Einrichtungen sowie die Holzforschung, gefolgt von Vereinen zur
Unterstützung der Forstwirtschaft gewesen. Nach Bundesländern hätten
Niederösterreich, Tirol und die Steiermark die höchsten Mittel
erhalten, so Totschnig zu Michael Seemayer (SPÖ). Vor dem Hintergrund
der 2024 insgesamt angefallen 11 Mio. Festmeter Schadholz (+22 %)
rechne er mit Anpassungsmaßnahmen für klimafitte Wälder bis zum Jahr
2100, so der Minister zu Christoph Pramhofer (NEOS). Für die von
Manuel Pfeifer (FPÖ) angesprochenen Abwicklungskosten des Waldfonds
sind laut dem Landwirtschaftsminister insgesamt 22,1 Mio. Ꞓ
vorgesehen. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) med