Wien (PK) – Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete
2025 mit 233
Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren einen der niedrigsten
Werte. Das geht aus ihrem jüngsten Jahresbericht hervor, der heute im
Landesverteidigungsausschuss behandelt wurde. Demnach habe sich auch
die Personalsituation im Heer verbessert. Auch
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies gegenüber den
Abgeordneten auf steigende Personalzahlen. Dennoch bekräftigt die
Kommission ihren Appell, das Bundesheer attraktiver zu machen, um
einem Personalmangel infolge anstehender Pensionierungen rechtzeitig
beizukommen. So müsse etwa die teils noch „desolate“
Kaserneninfrastruktur auf den Stand der Zeit gebracht werden.
Außerdem sei ein klarer Anschaffungsfahrplan für neues Gerät nötig.
Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit mehreren
Oppositionsanträgen, die von den Koalitionsparteien vertagt wurden.
Die FPÖ spricht sich unter anderem für die Umsetzung des von der
Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modells „Österreich PLUS“ aus
sowie für Änderungen im Milizsystem und eine stärkere finanzielle
Absicherung des Bundesheeres. Die Grünen fordern strengere Kriterien
für Rüstungsexporte, eine stärkere militärdiplomatische Präsenz
Österreichs in Rumänien sowie die schrittweise Abschaffung des
Verpflegungssystems „Cook & Chill“ in Kasernen.
Personalengpässe trotz Verbesserungen größte Herausforderung für
Bundesheer
Ursachen für Beschwerden, die an die Bundesheerkommission in
ihrer Funktion als Kontrollorgan des Nationalrats gerichtet wurden,
waren dem Bericht zufolge vor allem Angelegenheiten des Ausbildungs-
und Dienstbetriebes, Personalangelegenheiten und Mängel bei der
Infrastruktur ( III-339 d.B. ). „Akuter Nachholbedarf“ bestehe bei
der Kaserneninfrastruktur. Die PBHK anerkennt jedoch die Bemühungen
des Verteidigungsressorts, notwendige Sanierungen anzugehen.
Als größte Herausforderung des Bundesheeres bezeichnet die
Parlamentarische Bundesheerkommission Personalengpässe, besonders bei
Berufssoldaten und der Miliz. Bei den Kaderanwärterinnen und
Kaderanwärtern sowie bei Milizoffiziersanwärtern und
Berufsoffiziersanwärtern gebe es zwar einen Aufwärtstrend, dennoch
brauche es neben den laufenden Aktivitäten des Heeres zur
Personalgewinnung – wie etwa Kooperationen mit Bildungseinrichtungen
– verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen. Konkret moniert die
Kommission eine mangelnde politische Bereitschaft, neben der Stellung
auch andere Komponenten der Wehrpflicht verpflichtend zu machen.
Außerdem drängt sie auf eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst,
um die Attraktivität des Bundesheeres zu steigern. Der Bericht wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die personelle Einsatzbereitschaft bleibe die größte
Herausforderung, betonte der ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende
der Kommission, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) auch im Ausschuss. Es
herrsche ein „spürbarer Mangel an qualifiziertem Nachwuchs“. Um dem
Personalmangel bei der Miliz beizukommen, sprach sich Bösch für die
Einführung verpflichtender Milizübungen und eine stärkere
Bewusstseinsbildung für die Bedeutung der Miliz in der Wirtschaft und
Gesellschaft aus. Positiv bewertete er die Beseitigung von
sozialrechtlichen Nachteilen für Ressortangehörige sowie den Umstand,
dass nur mehr 15 % der Beschwerden den Grundwehrdienst betreffen.
Kommissionsvorsitzender Friedrich Ofenauer (ÖVP) sprach sich
ebenfalls für die Umsetzung der Empfehlung der Wehrdienstkommission
aus. Angesichts eines „sich rasant weiterentwickelnden
Gefechtsfeldes“ seien eine Verlängerung der Ausbildungsdauer sowie
weiterführendes Training notwendig. Ofenauer thematisierte auch die
erhöhte Untauglichkeitsrate von mittlerweile 20 %, was ein
„gesamtgesellschaftliches Problem“ darstelle.
Robert Laimer (SPÖ), ebenfalls Vorsitzender der
Bundesheerkommission, unterstrich den weiterhin „erheblichen
Aufholbedarf“ bei der Kaserneninfrastruktur. Die Unterbringung sei in
einzelnen Objekten „unzumutbar“ und teilweise sogar
„gesundheitsgefährdend“. Erfreut zeigte sich Laimer über den
kontinuierlichen Anstieg des Anteils an Soldatinnen auf mittlerweile
7 % – der freiwillige Grundwehrdienst sei ein „Erfolgsmodell“.
Tanner: Maßnahmen zur Personalgewinnung zeigen Wirkung
Die Personalsituation im Bundesheer stand auch im Zentrum des
Interesses der Abgeordneten. So erklärte Verteidigungsministerin
Tanner gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP), dass sich der demografische
Wandel sowohl bei den Grundwehrdienern als auch beim militärischen
und zivilen Personal bemerkbar mache. Zahlreiche Maßnahmen zur
Personalgewinnung wie etwa die Rekrutierungsprämie würden nun jedoch
erste Erfolge zeitigen. So seien die Personalzahlen sowohl bei den
Offizieren und den Unteroffizieren als auch bei den Zivilbediensteten
seit 2024 im Steigen begriffen. Zudem sei der Anteil jener jungen
Männer, die sich für den Grundwehrdienst entscheiden – und gegen den
Ersatz- bzw. Zivildienst – auf 57 % angewachsen.
Auch die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sei gestiegen
und die Abwanderungstendenzen vom Bundesheer rückläufig, wie Tanner
gegenüber Michael Gmeindl (FPÖ) ausführte. Um die Personalsituation
weiter zu verbessern, müssten etwa akademische Ausbildungen im
militärischen Bereich vollumfänglich anerkannt und die betreffenden
Arbeitsplätze dementsprechend bewertet werden. Man befinde sich
dahingehend in „gutem Einvernehmen“ mit dem Bundeskanzleramt, die
Verhandlungen würden sich jedoch „sehr zäh“ gestalten, wie eine
Expertin des Ressorts ausführte. Künftig solle laut Tanner zudem der
Zugang zur Kaderanwärterausbildung erleichtert werden. Entscheidend
für die Personalgewinnung sei außerdem die Förderung der geistigen
Landesverteidigung, wie Michael Hammer (ÖVP) erfuhr. Dafür seien
derzeit unter anderem 761 Informationsoffiziere etwa an Schulen im
Einsatz, berichtete Tanner.
Breiten Raum nahm in der Debatte auch die Miliz ein, nach der
sich Gerhard Kaniak (FPÖ), Romana Deckenbacher (ÖVP), Petra
Oberrauner (SPÖ) und David Stögmüller erkundigten. Tanner verwies auf
Maßnahmen zur Personalgewinnung, zu der sie die Beseitigung
sozialrechtlicher Nachteile durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024
zählte, zusätzliche Anreize für Milizübungen und die Einrichtung
einer zentralen Anlaufstelle. Rund 2.000 der jährlich etwa 14.000
Grundwehrdiener würden sich nach Ableistung ihres Dienstes zur Miliz
melden.
Darüber hinaus thematisierten Mario Lindner (SPÖ), Douglas Hoyos-
Trauttmansdorff (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) die
Organisationskultur im Bundesheer sowie Berichte über Schikanen etwa
im Grundwehrdienst.Tanner betonte, dass jedem einzelnen Vorfall
nachgegangen und ständig an der Organisationskultur gearbeitet werde.
Sie habe dazu per Weisung einen „ganzheitlichen
Organisationsentwicklungsprozess“ eingeleitet. Befragungen würden
zeigen, dass mehr als 80 % der Grundwehrdiener ihre Dienstzeit als
wertvoll empfinden.
Von Christian Schandor (FPÖ) auf die Infrastruktur angesprochen,
verwies Tanner auf Investitionen von rund 1,4 Mrd. Ꞓ in die
Modernisierung und Sanierung von Liegenschaften des Bundesheeres. Die
Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte könnten jedoch nicht „von
einem Tag auf den anderen“ aufgeholt werden.
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hob Tanner
schließlich gegenüber Harald Servus (ÖVP) den „massiven“ Ausbau der
Kapazitäten in der Cyberabwehr hervor. Das Bundesheer erweitere
derzeit sowohl seine defensiven als auch offensiven Kapazitäten und
arbeite dabei eng mit anderen Ressorts, der Wissenschaft und der
Wirtschaft zusammen. Zudem werde der Aufbau eines eigenen
hochqualifizierten Cyber-Verbandes vorangetrieben.
FPÖ pocht auf Umsetzung des Modells „Österreich PLUS“
Für die Empfehlung der Wehrdienstkommission, den Grundwehrdienst
auf acht Monate zu verlängern, zwei Monate Milizübungen anzuschließen
sowie den Zivildienst auf mindestens zwölf Monate auszuweiten (Modell
„Österreich PLUS“), spricht sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger
aus ( 850/A(E) ). Er fordert eine rasche Änderung des Wehrgesetzes
sowie des Zivildienstgesetzes. Dem Milizsystem drohe aufgrund
falscher politischer Entscheidungen der Vergangenheit „der langsame
Tod“, warnte Reifenberger im Ausschuss. Sein Fraktionskollege Gerhard
Kaniak kritisierte das „Zögern und Zaudern“ der Bundesregierung, die
endlich „Beschlüsse liefern“ müsse.
Auch David Stögmüller (Grüne) kritisierte das lange Zuwarten der
Bundesregierung in einer Frage, die viele junge Menschen betreffe.
Offene Fragen seien etwa, wo Zivildiener am sinnvollsten eingesetzt
werden könnten und wie es mit der Teiltauglichkeit weitergehen solle.
Robert Laimer (SPÖ) stellte einen Vertagungsantrag, in dem er
darauf verwies, dass die Bundesregierung bereits angekündigt habe,
die Vorschläge der Kommission „ergebnisoffen“ diskutieren und mit dem
Parlament Lösungen zu suchen, wie das verfassungsmäßig vorgegebene
Milizsystem abgesichert werden könne. Selbstverständlich solle auch
die Opposition einbezogen werden. Er sehe einen Konsens darüber, dass
Übungen verpflichtend sein sollten. Friedrich Ofenauer (ÖVP)
unterstützte die Vertagung. Ein parlamentarischer Prozess sei
sinnvoll, er sei zuversichtlich, dass diese Gespräche bald beginnen
können. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) verwies auf bereits
laufende und konstruktive Gespräche über mögliche Lösungen.
FPÖ pocht auf Reformen bei Miliz und Heeresbudget
Erneut vertagt wurden von den Koalitionsfraktionen zwei Anträge
der Freiheitlichen zur Einsatzfähigkeit der Miliz und zum Budget des
Bundesheeres. So sieht FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger kritisch,
dass 40 % der Wehrpflichtigen des Milizstandes, insgesamt 14.000
Personen, nur „befristet beordert“ und daher nicht zu Übungen
verpflichtet seien. Um sie einsatzfähig zu machen, wäre eine
zweimonatige Vorbereitung notwendig, was das Milizsystem „ad
absurdum“ führe, sagte Reifenberger. Er fordert daher, ausschließlich
unbefristet beorderte Wehrpflichtige für den Milizstand vorzusehen (
238/A(E) ).
Diese Initiative wurde ebenso erneut vertagt wie ein weiterer
wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ, in der Reifenberger
auf eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-
FinG) drängt ( 426/A(E) ). Die Novelle müsse die Unterbudgetierung
des Aufbauplans des Bundesheeres schließen, damit der festgelegte
Zielwert für ein Militärbudget von 2 % des Bruttoinlandsprodukts bis
2032 erreicht werden könne, sagte Reifenberger.
Bundesministerin Tanner begrüßte es, dass allen Parteien ein
angemessenes Budget für das Bundesheer ein Anliegen sei. Österreich
habe mit der allgemeinen Wehrpflicht eine gute Ausgangslage. Was das
Budget betreffe, so würden alle anderen neutralen Staaten Europas
hinter Österreich liegen.
Grüne für „Prinzipienumkehr“ bei Rüstungsexporten
Um Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten österreichischer
Unternehmen zu beschleunigen, plane die Bundesregierung eine Reform
des Kriegsmaterialgesetzes, führen die Abgeordneten der Grünen David
Stögmüller und Agnes-Sirkka Prammer in einem Entschließungsantrag aus
( 641/A(E) ). Aus ihrer Sicht dürfe eine solche Beschleunigung nicht
zulasten von Menschenrechten, Völkerrecht und sicherheitspolitischer
Sorgfalt gehen.
Stögmüller sagte, angesichts der zunehmenden Unübersichtlichkeit
globaler Konfliktlinien sei eine sorgfältige Prüfung von Endverbleib,
Stabilität der Empfängerstaaten und geopolitischen Folgen von
Rüstungsexporten unerlässlich.Nicht Deregulierung, sondern eine
„Prinzipienumkehr“ sei notwendig. Genehmigungen müssten aktiv die
außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs und
Menschenrechte im Auge haben.
Harald Servus (ÖVP) betonte, dass der Prozess der Evaluierung der
Genehmigungsverfahren im Laufen sei, und stellte einen
Vertagungsantrag. Michael Gmeindl (FPÖ) sah den Vorstoß der Grünen
kritisch. Seine Umsetzung würde mehr Bürokratie anstelle der
notwendigen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bedeuten, wie
die FPÖ sie fordere.
Grüne wollen mehr militärdiplomatische Präsenz in Rumänien
David Stögmüller (Grüne) fordert die Stärkung der
militärdiplomatischen Präsenz Österreichs in Rumänien, das zu einem
der strategisch wichtigsten Länder im östlichen EU- und NATO-Raum
geworden sei ( 644/A(E) ). Den Militärattaché für Rumänien, Bulgarien
und Moldau, der derzeit als „Roving“-Attaché in Wien stationiert sei,
dauerhaft an die österreichische Botschaft in Bukarest zu entsenden,
würde die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Österreichs
stärken, argumentierte Stögmüller.
Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt, nachdem Friedrich Ofenauer
(ÖVP) darauf hingewiesen hatte, dass das Netzwerk der Militärattachés
laufend evaluiert werde. Darunter falle auch die Frage, welcher
Einsatz vor Ort sinnvoll sei.
Grüne fordern Abschaffung von „Cook & Chill“
In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Stögmüller (Grüne)
die schrittweise Abschaffung des Verpflegungssystems für Kasernen
„Cook & Chill“ ( 645/A(E) ). Das System von Zentralküchen, die an die
Kasernen ausliefern, widerspreche einem „modernen, nachhaltigen und
regional verankerten Versorgungssystem“. Stögmüller sprach sich für
die Speisezubereitung in den Kasernen selbst und für den Aufbau einer
resilienten und autarken Kücheninfrastruktur aus.
Die FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner (FPÖ) und Michael Gmeindl
unterstützten die Forderungen der Grünen und betonten ihre sehr
kritische Sicht auf „Cook & Chill“. Die Frage der Autarkie müsse bei
der Versorgung im Mittelpunkt stehen, meinte Leinfellner.
Der Antrag werfe berechtigte Fragen zur Verpflegung des
Bundesheeres auf, meinte auch Maximilian Köllner (SPÖ). Diese wären
aber im Gesamtkontext der Bundesheerreform zu betrachten, weshalb er
für die Vertagung des Antrags sei.
Verteidigungsministerin Tanner brach eine Lanze für die
Verpflegung des Bundesheeres, die sich an hohen
ernährungswissenschaftlichen Standards orientiere. Was „Cook & Chill“
betreffe, sei eine Kurskorrektur bereits im Gange. Das Konzept solle
nicht weiter ausgerollt werden. Die Kasernen würden im Rahmen ihrer
Möglichkeiten wieder auf autarke Lösungen setzen. Durch das
dynamische Beschaffungssystem des Bundesheeres sei es bereits
möglich, verstärkt auf Regionalität zu setzen. (Schluss
Landesverteidigungsausschuss) wit/sox