Wien (PK) – Der Landesverteidigungsausschuss befasste sich heute mit
dem
Landesverteidigungsbericht 2026/2027. Im Fokus der Beratungen standen
die personellen und budgetären Voraussetzungen für den Aufbauplan
ÖBH2032+, die geplante Reform des Wehrdienstes sowie laufende
Beschaffungsvorhaben. Aufgrund einer Erkrankung von
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner standen der designierte
Generalstabschef Generalleutnant Harald Vodosek und Arnold Kammel,
Generalsekretär im Verteidigungsressort, den Abgeordneten als
Auskunftspersonen Rede und Antwort. Sowohl Kammel als auch Vodosek
versicherten, dass die Umsetzung des Aufbauplans des Bundesheeres
trotz notwendiger Priorisierungen weiter umgesetzt werden könne.
Zudem standen drei Anträge der Freiheitlichen auf der
Tagesordnung, die sämtlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt wurden. Die Freiheitlichen wollen etwa sicherstellen, dass
längere Milizübungen nicht zum Verlust des Anspruchs auf
Familienzeitbonus („Papamonat“) führen. In zwei weiteren Anträgen
thematisieren die Freiheitlichen Fragen der Neutralität Österreichs.
Diese werde aus ihrer Sicht durch die zu rasche Genehmigung von
Militärtransporten und militärischen Überflügen gefährdet.
Budget und Prioritäten des Aufbauplans
In seinem Eingangsstatement erklärte Kammel, dass der
Wiederaufbau des Bundesheeres vorangetrieben werden müsse, um der
„dynamischen“ geopolitischen Lage Rechnung zu tragen. Das
Militärbudget sei zu diesem Zweck von rund 2,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2020
auf 5,16 Mrd. Ꞓ in diesem Jahr angehoben worden. Für 2027 seien rund
5,3 Mrd. Ꞓ und für 2028 rund 5,43 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Als wichtigste
Botschaft des Landesverteidigungsberichts bezeichnete Kammel, dass
der Aufbauplan ÖBH2032+ fortgesetzt werden könne, auch wenn bei den
Beschaffungen Priorisierungen vorgenommen werden müssten.
Ausschussobmann Volker Reifenberger (FPÖ) begrüßte, dass der
Bericht auch bestehende Probleme deutlich aufzeige, wie etwa, dass
der Aufbauplan nur in reduziert beziehungsweise verzögerter Form
umgesetzt werden könne. Zwischen den Planungsannahmen des Aufbauplans
und der Budgetprognose für die Jahre 2027 bis 2031 bestehe laut
Bericht eine Differenz von 12,6 Mrd. Ꞓ. Auch die Kosten der geplanten
Wehrdienstreform müssten zusätzlich bedeckt werden und dürften nicht
zulasten des Aufbauplans gehen. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte vor
allem die Darstellung der Verteidigungsausgaben, da etwa auch die
Aufwendungen für die Europäische Friedensfazilität miteingerechnet
würden. Zudem seien laut ihm auch die Teuerung im Bereich der
Beschaffungen zu berücksichtigen. Hubert Fuchs (FPÖ) bemängelte
erneut, dass als Referenz zur Darstellung der Verteidigungsaufgaben
jeweils das BIP des vorletzten herangezogen werde.
Friedrich Ofenauer (ÖVP) wies den Vorwurf einer intransparenten
Budgetdarstellung zurück. Die steigende Budgettangente sei klar
ausgewiesen, und am Aufbauplan werde unter Berücksichtigung
notwendiger Anpassungen festgehalten. Die Erfahrungen aus der Ukraine
zeigten, wie rasch sich Anforderungen und Technologien verändern
könnten.
Kammel erklärte, der Aufbauplan sei angesichts der raschen
Veränderungen der Sicherheitslage kein starres, sondern ein flexibel
anzupassendes Instrument. Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz
sei 2022 beschlossen worden, noch bevor wesentliche Folgewirkungen
aktueller Konflikte absehbar gewesen seien. Neben der stark
gestiegenen Nachfrage am Rüstungsmarkt stellten fehlende europäische
Produktionskapazitäten und außergewöhnliche Preissteigerungen das
Ressort vor Herausforderungen.
Beschaffungen und Modernisierung der Streitkräfte
Das Bundesheer sei bei der Umsetzung des Aufbauplans
grundsätzlich im Plan, unterstrich auch Vodosek. Die Budgetvorgaben
böten bis 2028 eine „gewisse Stabilität“ und Vorhaben in den
Bereichen mechanisierte Kräfte, Hubschrauber, Drohnen und
Kommunikation würden weitergeführt. Ab 2029 solle sich die budgetäre
Situation wieder etwas entspannen, sodass auch nachgereihte
Prioritäten und eine vertiefte Ausstattung stärker berücksichtigt
werden könnten.
Unter dem Prinzip „Breite vor Tiefe“, nach dem die Beschaffungen
priorisiert würden, verstehe das Bundesheer unter anderem die
umfassende Ausstattung der Landstreitkräfte, damit diese ihre
Einsatzaufgaben erfüllen könnten, wie Gerhard Kaniak (ÖVP) erfragte.
Als Beispiele nannte Vodosek die Ausrollung des Kampfanzugs sowie
Investitionen in Mobilität, Panzerabwehr, Kommunikation, Radar und
Infrastruktur. Der Aufbauplan sei „nicht gestorben“, sondern werde
mit „maximaler Geschwindigkeit“ umgesetzt, so Vodosek.
Friedrich Ofenauer (ÖVP) hob die bereits eingeleitete
grundlegende Modernisierung hervor und erkundigte sich nach den
bisher erzielten Fortschritten. Kammel verwies auf den
fortschreitenden Zulauf moderner Ausrüstung, unter anderem
Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, die Erneuerung der
Fahrzeugflotte durch 855 Lastkraftwagen sowie neue
Transportflugzeuge, Drohnen und Infrastrukturvorhaben.
Auf Fragen zur persönlichen Schutzausrüstung von Thomas Elian (
ÖVP) führte Vodosek aus, dass bereits rund 60.000 moderne Helme zur
Verfügung stünden. Die Umstellung auf den neuen Kampfanzug solle 2027
abgeschlossen werden. Auch neue Schutzbrillen und ein neues
Schuhsystem würden eingeführt.
Die wirtschaftliche Bedeutung der militärischen Investitionen
sprach Robert Laimer (SPÖ) an. Kammel erklärte, dass von den
Beschaffungen des Ressorts zwischen 2026 und 2028 Impulse von rund
5,2 Mrd. Ꞓ für die österreichische Volkswirtschaft zu erwarten seien.
Von den mit jährlich rund 120 Mio. Ꞓ dotierten Bauvorhaben des
Ressorts würden 99 % durch heimische Unternehmen umgesetzt.
Ob für die neuen Systeme auch rechtzeitig die erforderliche
Infrastruktur zu Verfügung stehen werde, wollte Christian Schandor (
FPÖ) wissen. Vodosek bestätigte dies und verwies etwa auf die
Standorte Langenlebarn, Zeltweg, Hörsching und Aigen.
Christoph Pramhofer (NEOS) und David Stögmüller (Grüne)
erkundigten sich angesichts der kurzen technologischen
Entwicklungszyklen nach den Beschaffungsprozessen für Drohnen.
Vodosek berichtete, dass ein erstes neues Aufklärungsdrohnensystem
bereits beschafft worden sei und derzeit eingeführt werde. Das
Bundesheer betreibe seit Mitte der 2010er-Jahre Drohnensysteme und
erprobe laufend neue Einsatzmöglichkeiten. Dazu zählten auch
Fahrzeugdrohnen, wie sie in der Ukraine mittlerweile unter anderem
für Verwundetentransporte eingesetzt würden. Bei der Beschaffung
strebe das Ressort flexible Modelle an, bei denen über Service- und
Entwicklungsverträge technologische Weiterentwicklungen
berücksichtigt werden könnten, so Vodosek.
Außerdem erkundigten sich Manfred Hofinger (ÖVP) und Petra
Oberrauner (SPÖ) nach Beschaffungen im Bereich der
Informationstechnologie.
Personalaufbau und Reform des Wehrdienstes
Kammel bezeichnete das Personal als entscheidenden Faktor für die
Umsetzung des Aufbauplans. Für die vorgesehenen Strukturen seien rund
28.000 systemisierte Arbeitsplätze und 25.200 Planstellen
erforderlich. Vodosek zufolge verhandelt das Verteidigungsressort mit
dem Bundeskanzleramt über eine entsprechende Anhebung des
Personalstands.
Reifenberger begrüßte den geplanten Personalaufbau, kritisierte
aber die vorgesehene Verringerung ziviler Planstellen. Zudem forderte
er die Einführung einer Militärberufscharge und die Anerkennung der
akademischen Ausbildung von Berufsoffizieren. Auch David Stögmüller (
Grüne) und Markus Leinfellner (FPÖ) mahnten konkurrenzfähige Bezüge
ein. Leinfellner sprach sich darüber hinaus für eine stärkere
Anerkennung militärischer Ausbildungen aus. Kammel versicherte, das
Ressort versuche, Verbesserungen bei den Bezügen und der
Ausbildungsanerkennung bei jeder Dienstrechtsnovelle zu verankern.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte lag auf der geplanten Reform
des Wehrdienstes. Über die Umsetzung der Empfehlungen der
Wehrdienstkommission werde innerhalb der Bundesregierung verhandelt,
berichtete Kammel. Reifenberger forderte dabei eine frühzeitige
Einbindung der Opposition. Stögmüller erkundigte sich nach den Kosten
der Reform und der angestrebten Erhöhung der Mobilmachungsstärke auf
110.000 Personen. Dieses Ziel beruhe auf dem Streitkräfteprofil
„Unser Heer“ und den daraus abgeleiteten Organisationsstrukturen,
erläuterte Vodosek.
Petra Tanzler (SPÖ) sah beim Personalaufbau erhebliches Potenzial
in einer stärkeren Beteiligung von Frauen. Laut Kammel sei der
Frauenanteil durch den freiwilligen Grundwehrdienst von rund 4 % auf
etwa 6 % in diesem Jahr gestiegen.
Landesverteidigungsbericht 2026/2027
Wie bereits der Vorjahresbericht räumt auch der
Landesverteidigungsbericht 2026/2027 der Personalfrage höchste
Priorität ein ( III-360 d.B. ). Diese bleibe der entscheidende Faktor
für die Umsetzung des Aufbauplans ÖBH2032+. Für die darin
vorgesehenen neuen Strukturen seien rund 28.000 systemisierte
Arbeitsplätze erforderlich. Die Zahl der Planstellen müsse daher von
derzeit 21.842 auf 25.200 im Jahr 2032 steigen. Der aktuelle
Personalplan sehe allerdings eine Verringerung ziviler Planstellen
vor. Bis 2034 rechnet das Bundesheer zudem mit dem Ausscheiden von
rund 1.000 Offizieren, 3.600 Unteroffizieren und 4.600
Zivilbediensteten.
Auch die Mobilmachungsstärke soll laut Bericht von derzeit 55.000
auf zumindest 75.000 Personen im Jahr 2032 und auf 110.000 im Jahr
2040 erhöht werden. Da die erforderlichen Personalzuwächse bei der
Miliz mit freiwilligen Maßnahmen allein nicht erreichbar seien,
unterstützt das Ressort das von der Wehrdienstkommission
vorgeschlagene Modell „Österreich Plus“. Dieses sieht einen
achtmonatigen Grundwehrdienst, anschließende Milizübungen im
Gesamtausmaß von zwei Monaten und einen mindestens zwölfmonatigen
Zivildienst vor. Die zusätzliche Ausbildungszeit sei notwendig, um
wieder Übungen auf Bataillons- und Brigadeebene durchführen zu
können.
Bei Ausrüstung und Beschaffungen verweist der Bericht unter
anderem auf Fortschritte bei der Luftverteidigung, der Satelliten-
und Drohnentechnologie, neuen Transportflugzeugen und Hubschraubern
sowie der Mobilität der Landstreitkräfte. Mit den Budgetmitteln für
2027 und 2028 könne der Aufbauplan zwar weiter umgesetzt werden,
allerdings in reduzierter beziehungsweise zeitlich verzögerter Form.
Dadurch werde sich die Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit
Österreichs verzögern. Der Bericht wurde vom
Landesverteidigungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
FPÖ will Familienzeitbonus auch bei längeren Milizübungen sichern
Ein Anspruch auf den Familienzeitbonus („Papamonat“) besteht
derzeit nur, wenn Väter in den letzten 182 Tagen vor Bezugsbeginn
durchgehend einer kranken- und pensionsversicherungspflichtigen
Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, merkt FPÖ-Wehrsprecher Volker
Reifenberger an. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von insgesamt
mehr als 14 Tagen in dieser Zeit würden zum Verlust des Anspruchs
führen. Reifenberger fordert eine Änderung des
Familienzeitbonusgesetzes, wonach längere Milizübungen nicht als
„anspruchsschädigende“ Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit gelten
sollten ( 897/A ). Der bestehende Härteausgleichsfonds des
Bundesheeres sei kein ausreichender Ersatz für einen klaren
Rechtsanspruch der Milizangehörigen, argumentierte Reifenberger.
David Stögmüller (Grüne) hielt die Forderung nach einer
rechtlichen Klarstellung für berechtigt. Gertraud Auinger-Oberzaucher
(NEOS) sah die geplante Wehrdienstreform als passende Gelegenheit,
diese und andere offene Rechtsfragen zu klären, und stellte einen
Vertagungsantrag. Generalsekretär Arnold Kammel versicherte, die
Wehrdienstreform werde sich auch solcher Fragen annehmen.
FPÖ pocht bei Militärtransporten und Überflügen auf Neutralität
und nationale Souveränität
Die FPÖ spricht sich gegen die Zustimmung Österreichs zu einem
Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Erleichterung
von Militärtransporten innerhalb der EU aus ( 992/A(E) ). Gerhard
Kaniak (FPÖ) meinte, das geplante europäische Reaktionssystem für
militärische Mobilität (EMERS), wonach Anträge auf Genehmigung
militärischer Transporte grundsätzlich als angenommen gelten sollten,
sei mit der Neutralität und Souveränität Österreichs nicht vereinbar.
Christoph Pramhofer (NEOS) hielt Kaniak entgegen, der Vorschlag
der Kommission solle nur die Genehmigung von Transporten, die ohnehin
regulär stattfinden würden, entbürokratisieren. Für David Stögmüller
ist eine bessere Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auch in
militärischer Hinsicht grundsätzlich zu begrüßen. Robert Laimer (SPÖ)
unterstrich, dass der Vorschlag selbstverständlich die Situation
neutraler EU-Mitgliedsstaaten explizit berücksichtige. Da der
Vertragsentwurf noch nicht ausverhandelt sei, sei eine Vertagung des
Antrags angebracht.
FPÖ gegen Überflüge und Militärtransporte kriegführender Staaten
In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die
Freiheitlichen, Staaten im Kriegszustand eine Genehmigung zum
Aufenthalt von Truppen in Österreich nur zu erteilen, sofern dies
eindeutig völkerrechtlich zulässig sei ( 1000/A(E) ). FPÖ-
Abgeordneter Hubert Fuchs wies darauf hin, dass das
Verteidigungsministerium Anfang April die Überflüge von zwei für die
elektronische Kriegsführung ausgerüsteten US-Militärflugzeugen
genehmigt habe. Deren Entsendung für den „völkerrechtswidrigen
Angriffskrieges“ sei jedoch bereits bestätigt gewesen. Laut dem
Völkerrecht habe es sich daher um einen klaren Verstoß gegen das
Neutralitätsgebot Österreichs gehandelt.
Friedrich Ofenauer (ÖVP) betonte, die Überflüge seien einer
Einzelfallprüfung unterzogen worden, und sprach sich für die
Vertagung des Antrags aus. Volker Reifmüller (FPÖ) argumentierte, in
den genannten Fällen sei eine Einzelfallprüfung nicht zulässig
gewesen, da kein völkerrechtlicher Interpretationsspielraum bestanden
habe. David Stögmüller (Grüne) sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus
und kritisierte die aus seiner Sicht „selektive Wahrnehmung“ der FPÖ
betreffend die Einhaltung des Völkerrechts. Allerdings müsse es mehr
Transparenz bei der Erteilung von Überfluggenehmigungen geben. (
Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit/sox
