St. Pölten (OTS) – Das Land Niederösterreich legt für die Jahre 2025
und 2026
Nachtragsbudgets vor, um die finanzielle Stabilität auch in
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sicherzustellen. Die
Beschlüsse sollen in der Regierungssitzung am Dienstag, 14. Oktober,
und in der Landtagssitzung am Donnerstag, 23. Oktober, gefasst
werden.
Für das Jahr 2025 ist ein Nachtrag in Höhe von –260 Millionen
Euro, für 2026 in Höhe von –315 Millionen Euro vorgesehen. Damit
ergibt sich ein neuer Nettofinanzierungssaldo von –891 Millionen Euro
im Jahr 2025 und –571 Millionen Euro im Jahr 2026. „Turbulente Zeiten
machen es notwendig, auch budgetär die steigenden Ausgabenbereiche
sowie die verminderten Ertragsanteile abzubilden. Wir sprechen von
Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen sowie
der Rettungs- und Notfallversorgung, die wir budgetär abdecken
müssen, um die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre
abzusichern. Unsere Aufgabe ist es, eine vorausschauende
Finanzpolitik zu betreiben. Stabilität und Verantwortungsbewusstsein
müssen dabei auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten oberste
Priorität haben“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.
Die Nachtragsbudgets sind notwendig, um Mehrausgaben in wichtigen
Zukunfts- und Pflichtbereichen sowie Mindereinnahmen aufgrund der
aktuellen Wirtschaftslage realistisch abzubilden.
Beispiele für Mehrausgaben:
· Gemeindeunterstützung nach dem Gemeindeunterstützungsgesetz: 35
Millionen Euro
· Rettungs- und Notrufwesen: 96 Millionen Euro
· Kinder- und Jugendhilfe: 45,5 Millionen Euro
· Flüchtlingshilfe: 66 Millionen Euro
Beispiele für Mindereinnahmen:
· Rückgang der Ertragsanteile aufgrund der schwächelnden Wirtschaft:
–82 Millionen Euro (2025) und –91 Millionen Euro (2026)
Die beiden Nachträge seien Vorsichtsbeschlüsse, heißt es.
Finanzlandesrat Anton Kasser betont: „Wir hoffen, aufgrund positiver
Entwicklungen wie leichtem Wirtschaftswachstum sowie geringer
ausfallenden Gehaltsabschlüssen, nicht alles abrufen zu müssen und
somit unseren Weg in Richtung Budgetkonsolidierung entschlossen
fortführen zu können.“
Weitere Informationen: Büro Landesrat Anton Kasser,
Pressesprecher Jan Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail
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