Wien (PK) – Die Grünen haben vor einem Jahr mit einem Initiativantrag
ein Gesetz
zum Schutz vor Pseudotherapien formuliert. Die Koalition hat bereits
einen entsprechenden Gesetzentwurf in Aussicht gestellt. Ein solcher
liegt aber bisher noch nicht vor. Die Grünen stellten daher in der
heutigen Nationalratssitzung die Forderung, dem
Gleichbehandlungsausschuss eine Frist bis zum 3. Juli 2026 zur
Berichterstattung über den Initiativantrag zu setzen. Gleichzeitig
verlangten die Abgeordneten der Grünen eine kurze Debatte über diesen
Fristsetzungsantrag, der schließlich in der Minderheit blieb.
Das Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz (Konv-Sch-G) soll laut den
Grünen ein Verbot von Konversionsmaßnahmen und konversiv-reparativen
Praktiken umfassen, die eine Veränderung der sexuellen Orientierung
oder der Geschlechtsidentität zum Ziel haben. Geschützt werden
müssten laut den Grünen Minderjährige, junge Erwachsene unter 21
Jahren in einer Zwangslage oder mit einem Mangel an Urteilsvermögen,
nicht-entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, physischer oder
psychischer Krankheit bzw. Beeinträchtigung wehrlose Personen sowie
Personen in einem besonderen Autoritätsverhältnis. Der Antrag der
Grünen wurde bereits dreimal im Gleichbehandlungsausschuss behandelt
und dann vertagt.
Konsens bei Verbot von Konversionstherapien, keine Einigkeit bei
Beratung zur Geschlechtsidentität
Er gehe davon aus, dass viele Politikerinnen und Politiker die
bevorstehende Pride Parade in Wien nützen werden, um ihre
Unterstützung der queeren Community zu demonstrieren, sagte David
Stögmüller (Grüne). Zwischen den bunten Bildern der Parade und der
Realität klaffe aber eine große Lücke. Keines der Versprechen der
Bundesregierung zur Stärkung von LGBTIQ-Rechten sei nach eineinhalb
Jahren umgesetzt. Nach wie vor könnten religiöse Fanatiker und
angebliche Heiler „grausliche Pseudo-Therapien“ durchführen und damit
schwere Schäden an Menschen anrichten. Obwohl die Forderung nach
einem Verbot solcher Formen von Folter von allen Fraktionen im Hohen
Haus unterstützt werde, zeichne sich keine Einigung ab. Stögmüller
sah die Verantwortung dafür bei der ÖVP, die sich weigere, den
gesetzlichen Schutz auch auf Trans- und nichtbinäre Menschen
auszudehnen. Für Stögmüller ist das nicht akzeptabel. Alle Menschen
hätten ein Recht auf Schutz, unterstrich er.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bestätigte, dass es einen breiten
Konsens über das Verbot von Konversionstherapien gebe. Das Gesetz,
das die Grünen vorschlagen würden, gehe aber deutlich über den Schutz
homosexueller Jugendlicher hinaus. Das vorgeschlagene Verbot würde
auch jegliche psychologische Beratung von Jugendlichen betreffen, die
ein Problem mit ihrer Geschlechtsidentität hätten. Die FPÖ lehne es
jedoch entschieden ab, Geschlechtsumwandlungen von Jugendlichen zu
unterstützen, die in ihrer Identität noch nicht gefestigt seien.
Vielmehr müssten pubertierende Jugendliche davor geschützt werden,
von einer „Trans-Ideologie“ auf einen Weg gedrängt zu werden, den sie
später vielleicht bitter bereuen. Wer fest daran glaube, im falschen
Körper geboren zu sein, werde das auch noch mit 25 glauben,
argumentierte Belakowitsch.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) merkte an, es gebe einen sehr breiten
Konsens darüber, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung
unter Druck gesetzt werden dürfe. Sie betonte, dass auch ihre
Fraktion sehr um eine Lösung bemüht sei. Dort, wo ein Schutzbedürfnis
bestehe, müsse man diesen Schutz gesetzlich garantieren. Die
Formulierung einzelner Punkte sei aber noch eine Herausforderung. Ein
Verbot von Konversionstherapien müsse sicherstellen, dass eine
professionelle und ergebnisoffene Beratung und Begleitung zulässig
bleibe. Diese Angebote dürften nicht unter Generalverdacht gestellt
werden, hielt Bogner-Strauß fest.
Mario Lindner (SPÖ) berichtete über Menschen, die über
vorgebliche Therapieangebote manipuliert und in demütigende
Konversionstherapie gedrängt wurden. Diese angeblichen Therapien
seien nichts anderes als Folter, die bei den Menschen schwere
Langzeitschäden anrichten. Hier handle es sich nicht um rare
Einzelfälle, es gebe weiterhin Opfer solcher Praktiken. Daher sei es
unterdessen auch auf EU-Ebene Konsens, dass ein Verbot notwendig sei.
Die Bundesregierung habe sich auf ein Verbot von „Konversionsfolter“
geeinigt und werde diese auch umsetzen, zeigte sich Lindner
überzeugt.
Sogenannte Konversionstherapien hätten keinen Platz in einer
freien Gesellschaft, betonte auch Henrike Brandstötter (NEOS).
Sogenannte „Homotherapien“ müssten verboten werden. Beim Thema
Geschlechtsidentität müsse man aber „sehr genau“ vorgehen. Auf
Jugendliche, deren Identität noch nicht gefestigt sei, dürfe kein
Druck ausgeübt werden, aus welcher Richtung auch immer er komme. Eine
ergebnisoffene therapeutische Begleitung, die die Jugendlichen ernst
nehme, müsse weiterhin möglich sein. Eine klare rote Linie könne
daher bei schädlichen Pseudotherapien gezogen werden. Gleichzeitig
müsse man aber auch darauf achten, dass junge Menschen nicht
vorschnell zu einer Entscheidung gedrängt werden.
Meri Disoski (Grüne) betonte, Thema des Gesetzes, das die Grünen
vorschlagen sei das Verbot sogenannter „Homoheilungen“. Es sei eine
Schande, dass es diese vorgeblichen Therapien von Scharlatanen,
Schamanen und Exorzisten in Österreich immer noch gebe. Disoski
appellierte an SPÖ, ÖVP und NEOS, ihren Ankündigungen endlich Taten
folgen zu lassen. Junge Menschen müssten darauf vertrauen können,
dass sie so akzeptiert werden, wie sie sind. (Fortsetzung Nationalrat
) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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