Wien (PK) – Auf Verlangen der Grünen fand im Nationalrat heute eine
Kurzdebatte
über die Ausschöpfung der für den Ausbau der Kinderbetreuung
bestimmten finanziellen Mittel statt. Die Grünen stellten den Antrag,
dem Bildungsausschuss bis zum 9. Dezember eine Frist zu setzen, um
über ihren Entschließungsantrag zu diesem Thema abzustimmen. Die
Fristsetzung wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Im Entschließungsantrag fordern die Grünen Gespräche des
Bildungsministers mit den Verantwortlichen in den Bundesländern, um
sicherzustellen, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für den
Ausbau der Elementarpädagogik vollständig abgerufen und
zweckentsprechend eingesetzt werden. Ziel dieser Gespräche soll es
laut den Grünen sein, eine flächendeckende Nutzung der Fördermittel
zu gewährleisten, Qualitätsstandards und Personalressourcen
nachhaltig zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für Eltern – insbesondere für Mütter – weiter zu stärken.
Grüne: Mittel für Elementarpädagogik ausschöpfen
In der Kurzdebatte sagte Barbara Neßler (Grüne), dass Schluss mit
dem „Oberschmäh“ sein müsse, dass kein Geld für den Ausbau der
Elementarpädagogik da sei. Sie betonte, dass die Vorgängerregierung
4,5 Mrd. Ꞓ für den Ausbau bereitgestellt habe und kritisierte, dass
dieses Geld von den Bundesländern nun nicht abgeholt werde. Dies sei
völlig absurd, da viele Familien händeringend nach
Kinderbetreuungsplätzen suchen würden, sagte Neßler. Daher solle der
Bildungsminister Gespräche mit den Bundesländern führen, um die
Abholung der Gelder voranzutreiben, forderte sie. Denn auch aus
wirtschaftlicher Perspektive könne man sich ein Zuwenig an
Kinderbetreuung nicht mehr leisten. Ihre Fraktionskollegin Alma Zadić
(Grüne), betonte, dass es für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen
verlässliche Öffnungszeiten von Kindergärten, ausreichend
Betreuungsplätze und flächendeckende Kinderbetreuung brauche. Es
fehle dafür nicht am Geld, sondern am politischen Willen, meinte
Zadić.
FPÖ: Bund-Länder-Vereinbarung enthält „handwerkliche Fehler“
Dass von den Bundesländern die Mittel zu wenig abgeholt werden,
führte Hermann Brückl (FPÖ) auf „handwerkliche Fehler“ zurück, die
bei der Ausgestaltung der betreffenden Bund-Länder-Vereinbarung
gemacht worden seien. Denn es wäre eine Ko-Finanzierung der Länder
vorgegeben, die aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der
Gemeinden, nicht möglich sei. Zudem wies Brückl auf eine
„Personalkostenfalle“ für Gemeinden hin. Auch die Frage nach dem
Bedarf müsse gestellt werden, da es laut Brückel genug Gemeinden
gebe, in denen keine Ganztagesbetreuung notwendig sei. Aus seiner
Sicht sei auch der Zeitpunkt dieser Debatte falsch, da die
Förderperiode ohnehin noch bis 2026/27 laufe.
ÖVP: Bund-Länder-Vereinbarung wird langfristig wirken
Johanna Jachs (ÖVP) unterstrich die Wichtigkeit von
ausreichender, qualitativer und flächendeckender Kinderbetreuung. Sie
nannte die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der
Kinderbetreuung einen „Meilenstein“, der in der letzten
Legislaturperiode gelungen sei und betonte, dass diese Vereinbarung
langfristig wirken werde. Ziel sei es, das Netz der Kinderbetreuung
konsequent auszubauen, sagte Jachs. Bereits jetzt gebe es
beispielsweise in Oberösterreich für 90 % der Kinder Betreuungsplätze
bis 16 Uhr, dieses Angebot werde jedoch nur von 14 % in Anspruch
genommen. Die aktuelle Bund-Länder-Vereinbarung laufe noch bis 2027
und es sei in der Verantwortung aller, eine weitere Vereinbarung auf
den Weg zu bringen, sodass eine langfristige Planung ermöglicht
werde, sagte Jachs.
SPÖ: Künftige Vereinbarung praktikabler gestalten
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ging darauf ein, dass Kindergärten und
Krippen in der Kompetenz der Bundesländer liegen und es daher
österreichweit unterschiedliche Standards in Qualität und Quantität
des Betreuungsangebots gebe. Die derzeit gültige Bund-Länder-
Vereinbarung zum Ausbau der Elementarpädagogik laufe noch knapp zwei
Jahre. Es sei damit zu rechnen, dass manche die Gelder erst gegen
Ende der Laufzeit abholen werden, sagte Kumpan-Takacs. Ein Problem
sei, dass ein großer Teil der Personalkosten für
Kinderbetreuungseinrichtungen von den Gemeinden zu tragen sei, denen
aktuell das Geld dafür fehlen würde, so die SPÖ-Abgeordnete. Es
brauche daher eine Weiterentwicklung der Vereinbarung – diese müsse
künftig praktikabler werden und „Steine aus dem Weg“ geräumt werden.
NEOS: Ausbau der Kinderbetreuung ist „großer Schwerpunkt“
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zeigte sich „schockiert“ über
die bisher geringe Abschöpfung der in der Bund-Länder-Vereinbarung
für den Ausbau der Elementarpädagogik zugesicherten Mittel. Sie
versicherte, dass der Bildungsminister „selbstverständlich andauernd“
mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten im Gespräch sei.
Eine Sicherstellung der Abrufung der Mittel sei jedoch nicht möglich
– denn der Bildungsminister könnte die Bundesländer „nicht an die
Hand nehmen und sie zwingen die Mittel abzurufen“, so von Künsberg
Sarre. Sie unterstrich, dass sich die Bundesregierung sehr stark
dafür einsetze, dass die Kinderbetreuung ausgebaut und die
Elementarbildung für die Kinder verbessert werde. Dies sei ein
„großer Schwerpunkt“ der Bundesregierung. (Fortsetzung Nationalrat)
bea
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