Wien (OTS) – Das Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich
für Opfer
des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der
jüdischen Friedhöfe tagte heute unter dem Vorsitz des Zweiten
Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, erstmals in der
aktuellen Gesetzgebungsperiode.
Zweiter Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, hat auf Basis
der Gesetzesnovelle vom April 2025 neben der Vorbereitung und dem
Vorsitz des Kuratoriums auch den Vorsitz des Komitees des
Nationalfonds sowie die Agenden des Simon-Wiesenthal-Preises
übernommen.
Der Hauptausschuss des Nationalrates wählte am 10. Juni 2025
einstimmig zwölf Mitglieder des Kuratoriums. Von den im Parlament
vertretenden Parteien wurden Andreas Minnich (ÖVP), Sabine Schatz (
SPÖ), Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS), Wendelin Mölzer (FPÖ) und Eva
Blimlinger (Grüne) in das Kuratorium gewählt. Als weitere Mitglieder
aus dem öffentlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben
Österreichs sowie Vertreter:innen der Opfergruppen wurden gewählt:
Oskar Deutsch (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien),
Barbara Glück (Leiterin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen), Udo Jesionek
(ehem. Präsident des Jugendgerichtshofs Wien, Vertreter der
evangelischen Kirche), Gerald Netzl (Arbeitsgemeinschaft der NS-
Opferverbände), Andreas Sarközi (Kulturverein österreichischer Roma),
Bischof Manfred Scheuer (Diözese Linz, Vertreter der katholischen
Kirche) sowie Helmut Wohnout (Generaldirektor des Österreichischen
Staatsarchivs). Die Mandate gelten für die Dauer der
Gesetzgebungsperiode, die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Neben den vom Hauptausschuss bestellten Mitgliedern gehören dem
Kuratorium ex lege die Präsident:innen des Nationalrates und
Mitglieder der Bundesregierung an. Den Vorsitz führt der Zweite
Präsident des Nationalrates Peter Haubner in Vertretung des
Präsidenten des Nationalrates Walter Rosenkranz. Zudem ist die Dritte
Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Mitglied des Kuratoriums.
Seitens der Bundesregierung gehören dem Gremium Bundeskanzler
Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger, Sozialministerin Korinna Schumann, Finanzminister
Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr an.
Zwtl.: Mitglieder des Komitees des Nationalfonds wiederbestellt
Das Kuratorium ernannte nach einhelliger Zustimmung des
Hauptausschusses Clemens Jabloner, Susanne Janistyn-Novák und
Ferdinand Trauttmansdorff erneut zu Mitgliedern des Komitees des
Nationalfonds. Sie waren bereits in der vergangenen
Gesetzgebungsperiode in dieser Funktion tätig. Weitere Mitglieder des
Komitees sind Brigitte Bailer und Gerald Lamprecht (entsendet von der
Österreichischen Universitätenkonferenz), Otto Hochreiter (entsendet
vom Österreichischen Nationalkomitee des International Council of
Museums) und Ljiljana Radonić (entsendet von der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften).
Zwtl.: Mitglieder der Jury des Simon-Wiesenthal-Preises
wiederbestellt
Ebenfalls einstimmig wiederbestellt wurden die Mitglieder der
Jury des Simon-Wiesenthal-Preises Brigitte Bailer, Oskar Deutsch,
Ariel Muzicant, Katharina von Schnurbein (Vorsitzende), Barbara
Stelzl-Marx und Monika Schwarz-Friesel.
Der mit 30.000 Euro dotierte Preis würdigt
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für
Aufklärung über den Holocaust und wird jährlich vom Nationalfonds
vergeben.
Die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2024 findet heuer am
18. September 2025 im Plenarsaal des Parlaments statt. Aus rund 220
Einreichungen aus 30 Ländern nominierte die Jury zehn Projekte, die
in besonderer Weise für zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust stehen. Drei
dieser Projekte werden im Rahmen der Preisverleihung im September
ausgezeichnet.
Ein besonderer Programmpunkt der Veranstaltung ist die Ehrung von
Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für ihren langjährigen und unermüdlichen
Einsatz für Erinnerung und Aufklärung über die Verbrechen des
Nationalsozialismus.
Zwtl.: Projekte und Programme in Höhe von 2,8 Millionen Euro
genehmigt
Das Kuratorium entschied in seiner ersten Arbeitssitzung über
Projektförderungen.
Für den Nationalfonds wurden rund 1,2 Millionen Euro an
Fördermitteln beschlossen. Diese fließen in soziale und medizinische
Programme für NS-Überlebende, in die wissenschaftliche Aufarbeitung
des Nationalsozialismus sowie in Bildungs- und Gedenkprojekte.
Für den Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe in
Österreich wurden Projekte zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe
in Wien in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro genehmigt. Diese
betreffen den Währinger Friedhof sowie Tor 4 des Wiener
Zentralfriedhofs.
Zwtl.: Rechnungsabschlüsse 2024 und Budgetplan 2025 und 2026
Das Kuratorium genehmigte die Rechnungsabschlüsse beider Fonds
für das Jahr 2024 und beschloss die Budgetplanungen für 2026 (rund
11,2 Millionen Euro). Das Budget für 2025 (rund 13,4 Millionen Euro)
war bereits vom Kuratorium der vergangenen Legislaturperiode
verabschiedet worden. Damit sind die Aufgaben der beiden Fonds
finanziell abgesichert.
Statement vom Vorsitzenden des Kuratoriums, Peter Haubner:
„Ich freue mich, dass der Hauptausschuss des Parlaments die
Mitglieder des Kuratoriums und des Komitees des Nationalfonds der
Republik Österreichs für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds
zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe einstimmig gewählt hat.
Das ist ein starkes Signal und beweist, dass dieses wichtige und
unverzichtbare Instrument der historischen Auseinandersetzung
Österreichs mit seiner Geschichte und dem Schicksal der Opfer des
Nationalsozialismus auch in Zukunft seine Arbeit konsequent und
zielorientiert fortsetzen wird. Mit der Übernahme des Vorsitzes im
Nationalfonds war es mein primäres Ziel, dass wieder Ruhe,
Kontinuität und eine konstruktive Dialogkultur einkehren – es ist
sehr erfreulich, dass uns das gelungen ist.“
Statement des Vorstands des Nationalfonds, Hannah Lessing und
Judith Pfeffer:
„Mit den heute gefassten Beschlüssen des Kuratoriums sind die
Grundlagen für die weitere Arbeit des Nationalfonds und Fonds zur
Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe gelegt. Die einstimmige
Unterstützung durch den Hauptausschuss zur Bestellung der Mitglieder
des Kuratoriums und des Komitees unterstreicht das Vertrauen in die
Bedeutung und Kontinuität unserer Arbeit. Gerade in einer Zeit, in
der Antisemitismus weltweit zunimmt und die Verbrechen des
Nationalsozialismus in Frage gestellt werden, ist es umso wichtiger,
die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, das Gedenken an die Opfer
sowie die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements mit Klarheit,
Verlässlichkeit und Entschlossenheit weiterzuführen. Der
Nationalfonds wird diesem Anspruch auch in Zukunft mit Verantwortung
und Sorgfalt nachkommen.“