Wien (PK) – Der Kunst- und Kulturbericht 2024 der Bundesregierung für
das Jahr
2024 zeigt einen historischen Höchststand des Kunst- und
Kulturbudgets nach mehreren Jahren der kontinuierlichen
Budgeterhöhungen. Aufgrund der Budgetlage werde sich diese Linie
nicht fortsetzen lassen, erklärte Kulturminister Andreas Babler heute
im Kulturausschuss . Wichtig werde es sein, Kunst- und
Kulturförderungen effektiver einzusetzen. Der Bericht wurde vom
Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der NEOS, der
ebenfalls einhellige Zustimmung fand, wird der Bericht auch im
Nationalratsplenum debattiert werden.
Das Anliegen einer effektiveren Fördervergabe teilen auch die
Abgeordneten der Koalition. ÖVP, SPÖ und NEOS haben gemeinsam einen
Entschließungsantrag formuliert, der sich für Anstrengungen zu einer
besseren Verknüpfung von bereits vorhandenen Datenquellen über Kunst-
und Kulturförderungen ausspricht. Damit könne ein effektiverer
Einsatz der vorhandenen Mittel erreicht werden, argumentieren sie.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
mehrheitlich angenommen. Nicht mitgehen wollte die FPÖ.
Weitere Anträge im Kulturausschuss waren Forderungen der FPÖ-
Abgeordneten für eine steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und
Kultursponsoring sowie nach Anstrengungen zur Erhaltung historischer
Eisenbahnen. Die Grünen fordern, dass die Nutzung künstlerischer
Werke durch KI-Dienste vergütet werden soll. Diese Anträge wurden mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt.
Babler: Vielfalt der österreichischen Kunst und Kultur auch
weiterhin absichern
Auch im Vorjahr habe der Bund wieder eine große Bandbreite an
kreativem Schaffen gefördert, stellte Kulturminister Andreas Babler
in seiner Stellungnahme zum Kunst- und Kulturbericht 2024 ( III-230
d.B. ) fest. Die Ressortverantwortung sei dabei noch bei seinem
Vorgänger Werner Kogler und dessen Staatssekretärin Andrea Mayer
gelegen, deren Leistungen er ausdrücklich anerkennen wolle. Babler
merkt aber an, dass er selbst als Kulturminister nicht mehr über den
selben budgetären Spielraum verfüge. 2024 sei das Budget im Vergleich
zu 2023 nochmals deutlich angehoben worden, von 569,87 Mio. Ꞓ auf
632,49 Mio. Ꞓ. Dieses hohe Niveau habe 2025 nicht gehalten werden
können. Er hoffe aber, dass man längerfristig wieder dazu
zurückkehren könne, sagte der Kulturminister.
Auch unter den Bedingungen der Budgetsanierung gelte es, den
österreichischen Kulturstandort in seiner Vielfalt abzusichern. Daher
müsse die Förderpolitik noch stärker fokussiert werden. So müsse etwa
die Filmförderung stärker selektiv arbeiten, um den Filmstandort
Österreich nachhaltig abzusichern. Schwerpunkte, die man unverändert
weiterführen wolle, seien die Fair-Pay-Strategie, das zeitgenössische
und innovative Musikschaffen und die Erarbeitung der Strategie für
den Musikstandort.
Abgeordnete fragen nach Strategien in der Förderpolitik
In weiterer Folge beantwortete der Kulturminister Detailfragen
der Abgeordneten zur Kunst- und Kulturförderung. Was die
Filmförderung betreffe, verwies Babler Abgeordnete Karin Auer (SPÖ)
auf eine technische Arbeitsgruppe seines Ressorts mit dem
Finanzministerium und Branchenvertretern. Konkrete Ergebnisse
erwartet Babler aufgrund der Komplexität der Frage erst für die
zweite Jahreshälfte 2026. Eine Investment-Obligation sei damit erst
mit Beginn 2027 zu erwarten.
Auf die Frage von Abgeordnetem Christoph Steiner (FPÖ), ob über
Förderungen auch Beamte entscheiden würden, erläuterte Babler, dass
grundsätzlich die Expertise der Mitglieder der eigens eingesetzten
Jurys und Beiräten ausschlaggebend sei. Allerdings könnten in
bestimmten Fällen Beamtinnen und Beamten Vorschläge vorbereiten.
Detaillierte Angaben, wie viele Förderanträge abgelehnt würden,
versprach er schriftlich nachzureichen. Er sehe hier jedenfalls keine
Benachteiligungen von einzelnen Bundesländern.
Die Arbeitsgruppe, die Gespräche mit den Bundesländern über die
Weiterentwicklung und die bessere Abstimmung der Förderstrategie
führen solle, stehe bereits im Dialog mit den Ländern sowie, was ihm
wichtig sei, den Gemeinden. Im November werde dazu in Graz ein
Treffen auf Beamtenebene stattfinden, teilte Babler den Abgeordneten
Thomas Spalt (FPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) mit.
Bereits im Sommer habe man Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei
Einreichungen gesetzt, die besonders für Kleinprojekte spürbar
positiv auswirken würden. Ausdrücklich bekannte Babler sich dabei zur
Förderung einer zeitgemäßen Volkskultur, die NEOS-Abgeordnete
Gertraud Auinger-Oberzaucher angesprochen hatte.
Die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding sei derzeit
ausgeschrieben. Der anschließende Bestellungsprozess werde
transparent erfolgen, versicherte Babler Abgeordnetem Thomas Elian (
ÖVP). Was die Tätigkeit von Rudolf Scholten betreffe, so werde diese
eine ehrenamtliche Beratungstätigkeit ohne Vergütung sein. Scholten
werde auch keine Weisungsbefugnisse haben, erfuhr der Abgeordnete.
Gerechte Bezahlung im Kulturbereich sei ihm ein großes Anliegen,
versicherte er FPÖ-Abgeordneter Rosa Ecker, SPÖ-Abgeordnetem Alois
Schroll und der Abgeordneten der Grünen Barbara Neßler. Dazu sei auch
eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Besonders im
Bereich des Musikschaffens gebe es ein deutliches Ungleichgewicht der
Geschlechter und einen hohen Gender Pay Gap. Das zeige auch der
Gender Report für den Bereich Kunst und Kultur auf, der 2024 erstmals
vorgelegt worden sei. Babler kündigte an, dass der Report alle fünf
Jahre vorgelegt werden solle, der nächste also 2029.
Ein gemeinsamer Kollektivvertrag für Bundesmuseen und
Nationalbibliothek sei noch nicht in Sicht, erfuhr ÖVP-Abgeordnete
Barbara Teiber. Allerdings hätten die Häuser sich auf eine
einheitliche Anhebung des Mindestlohns geeinigt.
Zur Strategie für den Musikstandort teilte der Minister SPÖ-
Abgeordnetem Antonio Della Rossa mit, an dieser werde derzeit
gearbeitet. Das Ressort analysiere die vorhandenen Daten und
Strukturen und werde im November eine Umfrage in der Branche starten.
Im Frühjahr 2026 seien Gespräche mit den Vertreterinnen und
Vertretern der Musikbranche geplant.
Zu den Plänen für das Haus der Geschichte Österreich erfuhr ÖVP-
Abgeordnete Martina Diesner-Wais, dass die Planungen für das
Museumsquartier und die Übersiedlung weiterlaufen würden. In die
endgültige Entscheidung, was umgesetzt werde, wolle man aber auch die
Überlegungen für ein Holocaust-Museum und den Umgang mit dem
Heldenplatz einbeziehen. Auf ihre Frage nach der Umsetzung der
baukulturellen Leitlinien des Bundes teilte Babler Diesner-Wais mit,
dass die Bemühungen, Leerstände in Ortszentren für Kulturinitiativen
zu erschließen, bereits angelaufen seien. Der erste Call sei bereits
abgeschlossen und habe zu 100 Projekteinreichungen geführt.
Zu den Fortschritten im Bereich der Digitalisierung des
Kulturerbes informierte Babler Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne),
diese gebe es die Nutzung der Daten und der digitalen Erfassung der
Vor- und Nachlässen österreichischer Schriftsteller und
Schriftstellerinnen.
Zur Frage der Literaturförderungen habe er den Austausch mit den
Interessensverbänden für Literatur gesucht, versicherte der Minister
Silvia Kumpan-Takacz (SPÖ). Letztlich sei es gelungen, die
Projektstipendien in gleicher Höhe zu halten.
Die Anmerkung von FPÖ-Abgeordnetem Spalt, dass der Bericht
verdient hätte, auch im Plenum behandelt zu werden, wurde von NEOS-
Abgeordnetem Dominik Oberhofer aufgegriffen. Er stellte den Antrag,
den Bericht nicht endzuerledigen, dem sich nach einer kurzen Debatte
alle Abgeordneten anschlossen.
Bessere Verknüpfung von Daten für effektivere Kunst- und
Kulturförderung
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Katrin Auer (SPÖ),
Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)
ersuchen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag Kulturminister
Babler, die bessere Verknüpfung der Datengrundlagen im Bereich Kunst
und Kultur zu prüfen ( 556/A(E) ). Laut den Abgeordneten soll eine
zielgerichtete Planung, Steuerung und Analyse der österreichischen
Kulturpolitik sowie der Verbesserung der Datengrundlage für
Förderungen im Kulturbereich erreicht werden.
Neben den antragstellenden Abgeordneten warb auch ÖVP-
Abgeordneter Andreas Minnich im Ausschuss um Unterstützung für die
Entschließung. Herangezogen und besser zusammengeführt werden könnten
der jährliche Kunst- und Kulturbericht der Bundesregierung, die
Transparenzdatenbank, die Kulturstatistik der Statistik Austria und
das Satellitenkonto für den Nonprofit-Bereich in Österreich sowie der
österreichische Kreativwirtschaftsbericht. Dem schloss sich auch
Alois Schroll (SPÖ) an. Die bereits vorhandenen Daten sollten
effektiver genützt werden. Dominik Oberhofer (NEOS) sprach von einem
„Schritt in die richtige Richtung“, um die gesamtwirtschaftlichen
Effekte der Kunst- und Kulturförderung besser zu verstehen.
Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte, der Antrag fordere den
Kulturminister zu etwas auf, das ohnehin seine Aufgabe sei. Wendelin
Mölzer (FPÖ) nannte den Antrag eine „Farce“, der man nicht zustimmen
werde. Barbara Neßler (Grüne) sah zwar ebenfalls einen „nicht
unbedingt notwendigen“ Antrag, kündigte aber die Zustimmung an. Ein
etwas substanzielleres Vorhaben müsste aus ihrer Sicht auch die
Förderdaten von Ländern und Gemeinden mit einbeziehen. Vielleicht
werde das noch möglich sein.
FPÖ für steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring
FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt hoffte auf Zustimmung für den
Antrag seiner Fraktion, privates Sponsoring zeitgenössischer Kunst
und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater
Kunst- und Kulturausgaben zu fördern. Die FPÖ fordert auch die Reform
der österreichischen Kunst- und Kulturförderung hin zu weniger
Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten ( 235/A(E) ).
ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger beantragte die Vertagung und
verwies auf die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, das
Förderwesen umfassend neu aufzustellen. Auf diese Anstrengungen
verwies auch Auer (SPÖ) und Auinger-Oberzaucher (NEOS).
FPÖ-Abgeordneter Mölzer warf der Bundesregierung vor, dass sie in
dieser Frage nur „simuliere, tätig zu sein“. Werner Kogler (Grüne)
sah die Forderungen der FPÖ skeptisch. Mehr privates Sponsoring könne
auch neue Abhängigkeiten schaffen, warnte er. Statt einer Vertagung
würde er sich eine grundsätzliche Positionierung aller Fraktionen
wünschen.
FPÖ: Historisches Eisenbahnerbe in Österreich erhalten
Die FPÖ setzt sich für ein umfassendes Konzepts zur Erhaltung und
Förderung des historischen Eisenbahnerbes in Österreich ein ( 440/A(E
) ). Thomas Spalt (FPÖ) erinnerte im Ausschuss an eine entsprechende
Entschließung des Nationalrats von Anfang 2024. Da seitdem nicht viel
vorangegangen sei, hoffe er auf die Erneuerung der gemeinsamen
Entschließung.
Auch Barbara Neßler (Grüne) sprach sich für eine neuerliche
gemeinsame Entschließung aus. Oberhofer (NEOS) unterstrich, dass der
Konsens der Fraktionen zu diesem Thema weiter bestehe. Der bereits
begonnene Stakeholderprozess sei aber sehr komplex und brauche Zeit,
weshalb er sich für die Vertagung des Antrags ausspreche.
Kulturminister Babler betonte, die Gespräche mit einer Vielzahl
von Stakeholdern seien im Gange. Angestrebt werde eine langfristige
Lösung, die auch „museologischen Standards“ entspreche, weshalb er
noch um etwas Geduld bitten müsse.
Grüne: Werknutzung durch KI-Dienste vergüten
Werner Kogler (Grüne) fordert vom Kulturminister, sich in der
Bundesregierung für ein Gesetz zu engagieren, das
Direktvergütungsansprüche für die Nutzung von Werken und Leistungen
durch generative KI-Dienste sicherstellt ( 204/A(E) ). Tech-Konzerne
würden für ihre KI-Dienste sehr oft die Werke von Künstlerinnen und
Künstlern ohne Zustimmung und ohne Vergütung nutzen, führte Kogler
aus. Der vom EU-Parlament 2024 beschlossene „AI-Act“ enthalte keine
Regelungen zur Vergütung von Kunstschaffenden. Daher müsse man diese
zumindest auf nationaler Ebene versuchen. Die „Initiative
Urheberrecht“ habe bereits gute Vorschläge vorgelegt.
Antonio Della Rossa (SPÖ) sah einen grundsätzlichen Konsens
darüber, dass eine faire Beteiligung von Künstlerinnen und
Künstlernan der Werknutzung erreicht werden müsse. Die rechtlichen
Fragen seien aber komplex und würden zudem in der Zuständigkeit des
Justizministeriums liegen. Dieser Sicht schlossen sich auch Harald
Schuh (FPÖ) und Agnes Totter (ÖVP) an. (Schluss Kulturausschuss) sox