Wien (OTS) – „Dem Versuch der Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘,
fünf
Oppositionsparteien durch ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht
verbieten zu lassen und damit aus dem politischen Wettbewerb
auszuschalten, muss entschieden entgegengetreten werden“, stellt ÖVP-
Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die auch Vizepräsidentin der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist (OSZE-PV), klar. Das beim
georgischen Verfassungsgericht eingeleitete Verfahren ist „nicht nur
in höchstem Maße besorgniserregend, sondern kommt einem Anschlag auf
die Demokratie gleich“, unterstreicht die ÖVP-Abgeordnete. Kugler
weiter: „Politischer Wettbewerb wird offen und demokratisch an der
Wahlurne entschieden – und darf nicht durch Repressionen einer
Regierungsmehrheit verunmöglicht werden.“
Das Verbot politischer Parteien ist ein schwerwiegender Eingriff
in den demokratischen Wettbewerb und muss daher strengsten
rechtsstaatlichen und demokratischen Maßstäben genügen. Im Fall
Georgiens sind erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz
angebracht, worauf auch das Europäische Parlament hingewiesen hat.
Kugler: „Die Freiheit, politische Parteien zu gründen und sich in
ihnen zu engagieren, ist ein demokratischer Grundpfeiler und
unverzichtbar. Georgien hat als OSZE-Teilnehmerstaat und Mitglied des
Europarates seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die georgischen
Verantwortlichen sind dazu aufgefordert, den eingebrachten
Verbotsantrag zurückzuziehen und der politisch motivierten
Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Ebenso muss Georgien inhaftierte
Oppositionsführer und andere willkürlich festgenommene Personen
umgehend freilassen.
Kugler abschließend: „Die Zukunft Georgiens in Europa und der
Welt liegt in der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung
des politischen Pluralismus. Meine Solidarität gilt den Georgierinnen
und Georgiern, die zurecht und wiederholt eine freie, demokratische
und europäische Zukunft für ihr Land fordern. Ich appelliere an die
georgische Regierung, sich von Repressionen abzuwenden und wieder auf
den Weg der Demokratie zurückzukehren.“ (Schluss)
