Wien (OTS) – „Die Berichte über systematische Kriegsverbrechen sowie
Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten der
Ukraine sind erschütternd. Im Menschenrechtsausschuss haben wir diese
einstimmig verurteilt und uns für die strafrechtliche Verfolgung der
Verantwortlichen auf internationaler Ebene ausgesprochen“, betont ÖVP
-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler im Rahmen der
Ausschusssitzung. Der entsprechende, einstimmig angenommene
Entschließungsantrag fordert die Außenministerin dazu auf, sich
weiterhin klar gegen diese Verbrechen auszusprechen und sich dafür
einzusetzen, dass die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen
werden.
„Die von den Vereinten Nationen und der OSZE dokumentierten
Gräueltaten – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter,
Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Zivilisten und
Kriegsgefangenen – müssten konsequent aufgearbeitet und
strafrechtlich verfolgt werden. Neutralität heißt nicht, dass wir
wegsehen, wenn grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden
– Österreichs Stimme für Menschenrechte und Gerechtigkeit muss klar
und unmissverständlich sein,“ so Kugler.
Kugler abschließend: „Wir stehen fest an der Seite der
Menschenrechte, der Humanität und des Friedens. Durch diesen Antrag
unterstützt Österreich die Dokumentation und Verfolgung der
Kriegsverbrechen aktiv und intensiviert die Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Strafgerichtshof.“ (Schluss)